Die EU und mehrere westliche Staaten haben Israel zu einem konsequenten Vorgehen gegen Siedlergewalt gegen Palästinenser im Westjordanland aufgerufen. Israel müsse „konkrete Maßnahmen ergreifen, um die beispiellose Gewalt israelischer Siedler im besetzten Westjordanland zu stoppen“, hieß es in einer am Freitag vom französischen Außenministerium veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.
Zu den Unterzeichnern gehören die Europäische Union, Australien, Kanada, Großbritannien, Frankreich und mehrere weitere europäische Länder. Deutschland und die USA sind hingegen nicht dabei.
Mehr als 1000 vertriebene Palästinenser
„Wir verurteilen die Gewalttaten der extremistischen Siedler, die die palästinensischen Gemeinden terrorisieren“, heißt es in dem Aufruf. Israels „Unfähigkeit, die Palästinenser zu schützen und die extremistischen Siedler zu belangen“ habe zu einem „Klima der Straflosigkeit geführt“, betonen die Unterzeichner. Seit Anfang Oktober habe es mehr als 340 gewalttätige Angriffe von Siedlern gegeben, bei denen insgesamt acht Palästinenser getötet worden seien. Mehr als 1000 Palästinenser seien aus ihren Häusern vertrieben worden. Die Verantwortlichen dafür müssten vor Gericht gestellt werden.
Die französische Außenministerin Catherine Colonna hatte sich bereits beim EU-Gipfel in Brüssel für Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler eingesetzt. Sie wird am Sonntag in Israel erwartet und will auch ins Westjordanland reisen.
Seit Beginn von Israels Gaza-Krieg wurden nach palästinensischen Angaben mehr als 280 Palästinenser im Westjordanland getötet.
Vernichtungskrieg im Gazastreifen
Israel nahm den Vergeltungsschlag der Widerstandsorganisation Hamas am 7. Oktober als Vorwand, um einen Vernichtungskrieg im Gazastreifen zu starten. Erklärtes Ziel der israelischen Angriffe ist die Zerschlagung der Hamas, doch es wurden bisher Zehntausende Zivilisten getötet.
Nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde in Gaza wurden dort bisher mehr als 19.000 Menschen durch Angriffe Israels getötet. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können.
