Deutsche Außenpolitiker haben auf die Äußerung Donald Trumps, im Falle einer Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht zu verteidigen, bestürzt reagiert und vor einer Wiederwahl des Ex-Präsidenten gewarnt. „Trumps irrlichternde Äußerungen zu den vertraglichen Verpflichtungen der USA im Fall des Angriffs auf ein Nato-Mitglied beweisen erneut, wie unberechenbar, skrupellos und unzuverlässig er ist“, sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), dem „Tagesspiegel“ (Montag).
Umso wichtiger sei es, „dass sich EU und Nato auf alle möglichen Szenarien vorbereiten und alles tun, um EU und Nato handlungsfähiger und wettbewerbsfähiger zu machen“, fügte Link hinzu.
Trump, der derzeit aussichtsreichste Bewerber um die republikanische Präsidentschaftskandidatur, hatte am Samstag bei einer Kundgebung im US-Bundesstaat South Carolina über ein nicht näher beschriebenes Treffen mit dem Präsidenten eines Nato-Staates berichtet. „Einer der Präsidenten eines großen Landes stand auf und sagte: 'Nun, Sir, wenn wir nicht zahlen und von Russland angegriffen werden, werden Sie uns dann beschützen?“
„Ich sagte: 'Sie haben nicht gezahlt, Sie sind säumig?“, berichtete Trump. In dem Fall werde er das Land nicht beschützen. Er werde Russland sogar ermutigen zu tun, „was immer sie wollen“, sagte Trump. Der Ex-Präsident hatte bereits in der Vergangenheit wiederholt betont, wie unfair es sei, dass die USA für die Verteidigung der 30 anderen Mitgliedstaaten einstehen müssten. Dabei kritisierte er vor allem, dass die Europäer nicht genügend Geld für Rüstung ausgäben.
Ex-Außenminister Gabriel: „Einladung an Putin“
Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel sagte, die Aussage sei wie eine Einladung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, das Verteidigungsbündnis zu testen. „Der testet uns dann nicht in Deutschland, aber vielleicht im Baltikum“, warnte Gabriel am Montag im Deutschlandfunk. Gabriel erinnerte daran, dass Trump ähnliche Aussagen bereits in der Vergangenheit getroffen habe.
Die neue Äußerung passe zu seinem Politikverständnis. Trump versuche, Deals zu schließen. „So ganz neu ist das, was er sagt, nicht. Und das Problem daran ist, da ist auch was Wahres dran.“ Es sei nicht richtig zu erklären, warum die USA mehr zur Sicherheit Europas beitrügen als die Europäer selbst, obwohl beide Volkswirtschaften ähnlich groß seien. „Trotzdem kann man so nicht mit einer Allianz umgehen“, sagte Gabriel. Die USA seien die Führungsmacht der Nato.
Roth warnt vor Trumps Wiederwahl
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sieht in Trumps Drohungen einen Weckruf, nun verstärkt in Verteidigung zu investieren. „Hoffentlich wachen jetzt alle in Europa auf! Schönreden und Kopf in den Sand sind keine Strategie“, sagte Roth dem „Tagesspiegel“. „Sollte Trump wirklich wieder ins Weiße Haus einziehen, ist mit allem zu rechnen. Auch mit dem Schlimmsten“, warnte er.
Wenn Trump die sich aus Artikel fünf des Nato-Vertrages ergebende Bündnis-Verpflichtung relativiere, öffne er „dem russischen Imperialismus Tür und Tor“. Es bestehe eine „akute Gefahr für uns alle in der Nato“ sagte Roth der Zeitung und forderte, die Europäer müssten „jetzt vor allem den Freiheitskampf der Ukraine entschlossener und weitreichender unterstützen“.
Röttgen befürchtet „existenzielle Krise“
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnte indes in der „Bild“-Zeitung (Montag), Deutschland müsse sich „auf die Möglichkeit vorbereiten, dass Donald Trump die US-Wahl im Herbst gewinnt“. Die Nato würde das in eine existentielle Krise stürzen, weil Trump das Verteidigungsbündnis rein transaktional verstehe, sagte der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. „Wer aus seiner Sicht nicht ausreichend zahlt, wird von den USA nicht beschützt.“ Staaten, die aus Trumps Sicht nicht zahlten, erkläre er „zum Freiwild. Gemeint sind in erster Linie wir Deutschen.“
Deutschland müsse daher „verstehen, dass wir schon bald gar keine andere Wahl mehr haben könnten, als uns selbst zu verteidigen und das in einer Zeit, in der in Europa Krieg herrscht. Wir müssen das als Europäer schaffen, weil alles andere eine Kapitulation vor Putin wäre“, sagte Röttgen. Ganz konkret bedeute das, „dass wir in Europa die Rüstungsproduktion massiv hochfahren müssen“, forderte er.
Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter bekräftigte seine Forderung nach einer Aufhebung der Schuldenbremse, um mehr Geld für die Bundeswehr bereitzustellen. „Am Ende brauchen wir ein neues 100-Milliarden-Paket“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags am Montag im „Morgenmagazin“ der ARD. Angesichts der erforderlichen Summen reiche auch eine Priorisierung im Haushalt nicht aus. „Deshalb bin ich der Meinung dass man am Ende nicht darum herumkommt, die Schuldenbremse aufzuheben.“
