Die beiden größten Produzenten von Treibhausgasen, China und die USA, wollen ihre Kooperation im „Kampf gegen die Erderwärmung“ ausbauen. Ungeachtet ihrer geopolitischen Unstimmigkeiten vereinbarten beide Mächte auf der Weltklimakonferenz Cop26 in Glasgow überraschend einen Pakt zum Klimaschutz. Die Einigung erfolgte vor dem für nächste Woche erwarteten ersten bilateralen Zusammentreffen von US-Präsident Joe Biden mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zu einer Videokonferenz. Im September hatten beide erstmals seit dem Amtsantritt von Biden im Januar telefoniert.
„Umbau zu klimaneutraler Wirtschaft beschleunigen“
„Die USA und China haben keinen Mangel an Differenzen“, sagte der US-Klimaschutzbeauftragte John Kerry am Mittwoch in Glasgow. „Aber beim Klima ist das der einzige Weg, diese Aufgabe zu bewältigen.“ In einer gemeinsamen Erklärung hätten die beiden Staaten sich „auf einen grundlegenden Rahmen für diese Zusammenarbeit“ geeinigt. „Wir können unsere Ziele nicht erreichen, wenn wir nicht zusammenarbeiten.“ China trägt zu 27 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen bei, während die USA einen Anteil von elf Prozent aufweisen.
Angesichts der Klimakrise wollen beide Seiten gemeinsam und jeder für sich den Umbau zu einer klimaneutralen Weltwirtschaft beschleunigen, wie es in der Erklärung heißt. Dazu werde man noch in diesem Jahrzehnt ehrgeizigere Klimaschutzmaßnahmen ergreifen. Eingesetzt werden soll dazu auch eine gemeinsame Arbeitsgruppe. Die Einigung erinnert Beobachter an eine bilaterale Vereinbarung zwischen den USA und China, die einst den Weg zum Pariser Klimaabkommen 2015 ebnete.
Kritiker sehen Mangel an konkreten Zusagen
Kritiker sahen allerdings einen Mangel an konkreten Zusagen. Beide Weltmächte wollen in der ersten Hälfte des kommenden Jahres gemeinsam beraten, wie sie beispielsweise den Methanausstoß verringern können. Dazu hatten die USA und die EU auf der Klimakonferenz Anfang der Woche bereits eine Allianz Dutzender Staaten geschmiedet. Ziel ist es, den Ausstoß des zweitwichtigsten Treibhausgases bis 2030 um 30 Prozent zu senken. China hat sich dem Vorhaben nicht angeschlossen.
Beobachter stufen die Klimaschutzpläne Chinas auch als eher schwach ein. Das Land will bis 2030 überhaupt erst anfangen, seine Treibhausgas-Emissionen zu drosseln. In der Erklärung wird angedeutet, das Ziel unter Umständen nachzubessern. Die Kohlendioxid-Neutralität hat China aber auch erst bis 2060 zugesagt. Der chinesische Delegationsleiter Xie Zhenhua wies die Kritik zurück und sagte mit Blick auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump dem „Guardian“: „Wir sind nicht wie einige andere Staaten, die nach den Verhandlungen aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten sind.“
UN-Generalsekretär Antonio Guterres begrüßte die Erklärung der Großmächte als „Schritt in die richtige Richtung“. Die Volksrepublik war in die Kritik geraten, da Xi Jinping wegen der Corona-Pandemie nicht zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs nach Glasgow gereist war und nur eine schriftliche Erklärung abgegeben hatte. Mit Blick auf die „insgesamt unzureichenden Klimaschutzzusagen“ der etwa 200 in Glasgow vertretenen Staaten betonten die USA und China, wie wichtig es sei, diese Lücke so bald wie möglich zu schließen.
Treffen zwischen Biden und Jinping am Freitag
Biden und Xi Jinping treffen am Freitag auch schon beim virtuellen Asien-Pazifik-Gipfel (Apec) zusammen, der unter dem Vorsitz Neuseeland stattfindet. Chinas Präsident warnte am Donnerstag in einer per Video übertragenen Rede auf einem Apec-Forum mit Wirtschaftsführern vor einer Eskalation der Spannungen mit den USA: „Die Asien-Pazifik-Region kann und darf nicht in die Konfrontation und Spaltung der Ära des Kalten Krieges zurückfallen.“
„Versuche, ideologische Grenzlinien zu ziehen oder aus geopolitischen Gründen kleine Gruppen zu bilden, sind zum Scheitern verurteilt“, sagte Xi Jinping. An dem Online-Gipfel nehmen die Staats- und Regierungschefs der 21 Mitglieder der asiatisch-pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) teil, darunter auch Russland und Japan. Apec repräsentiert fast die Hälfte der Weltbevölkerung.
Xi Jinping hob die besondere Verantwortung der reichen Länder hervor, ärmeren Nationen mit Finanzen und Technologie beim Klimaschutz zu helfen. In der Asien-Pazifik-Region lebten mehr als 100 Millionen Menschen in „elender Armut“. Einige Länder litten unter schlechter Infrastruktur und unterentwickelten Gesundheits- oder Bildungswesen. Die Nahrungs- und Energieversorgung sei schlecht gesichert.
