Nach der abgestimmten Verhängung von Sanktionen gegen China durch die Europäische Union, Großbritannien, die USA und Kanada wegen Menschenrechtsverletzungen hat das Außenministerium in Peking auch den britischen Botschafter einbestellt. Wie das Ministerium am Dienstag mitteilte, hat ihm Vizeaußenminister Qin Gang den chinesischen Protest gegen das Vorgehen der britischen Regierung übermittelt.

Großbritannien hatte sich der Europäischen Union angeschlossen, die am Montag zum ersten Mal seit mehr als drei Jahrzehnten wieder Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen verhängt hatte. Sie richten sich gegen Verantwortliche für die Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren im Autonomiegebiet Xinjiang in Nordwestchina. Als Reaktion kündigte die Regierung in Peking umgehend Gegensanktionen gegen europäische Politiker, Experten und Institutionen an.

Auch der EU-Delegationschef war einbestellt worden. Vizeaußenminister Qin Gang habe bei dem Gespräch darauf verwiesen, dass sich die Strafmaßnahmen auf „Lügen und Falschinformationen stützen“. Die Sanktionen widersprächen der Realität und Vernunft, wurde Qin Gang zitiert. Die Europäische Union sei nicht qualifiziert, sich als Menschenrechtslehrer aufzuspielen. China dränge die EU, die Ernsthaftigkeit dieses Fehlers anzuerkennen, ihn zu korrigieren und die Konfrontation zu beenden, „um den chinesisch-europäischen Beziehungen nicht mehr Schaden zuzufügen,“ hieß es weiter.

Die EU hatte am Montag zum ersten Mal seit mehr als drei Jahrzehnten wieder Sanktionen gegen China wegen Verletzungen der Menschenrechte verhängt. Sie richten sich gegen Verantwortliche für die Verfolgung der Uiguren im Autonomiegebiet Xinjiang in Nordwestchina. Als Reaktion kündigte die Regierung in Peking umgehend Gegensanktionen gegen europäische Politiker, Experten und Institutionen an.

Der Staatsminister im Auswärtigem Amt, Niels Annen, hat die Sanktionen Chinas gegen den Grünen-Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer und andere kritisiert. „Die chinesische Führung sollte ihre Entscheidung, Abgeordnete wie Reinhard Bütikofer, aber auch Wissenschaftler zu sanktionieren, umgehend zurücknehmen“, sagte Annen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). China kündigte als Reaktion Gegensanktionen an, die aus Deutschland unter anderem Bütikofer, den CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler sowie den Uiguren-Forscher Adrian Zenz und das renommierte Mercator-Institut für China-Studien (Merics) treffen sollen. Staatsminister Annen nannte die Entscheidung Chinas „willkürlich“ und „nicht nachvollziehbar“.