Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Zweistaatenlösung als Voraussetzung für Israels Sicherheit unterstrichen. Ohne einen palästinensischen Staat gebe es „keinen Frieden und keine Sicherheit für Israel“, sagte Borell am Montag am Rande eines Treffens der Union für den Mittelmeerraum (UfM) in Barcelona. Vertreter aus insgesamt 40 Ländern beraten dort über den aktuellen Israel-Palästina-Konflikt.
Über die Absicht der israelischen Regierung, neue Gelder für den Bau illegaler Siedlungen bereitzustellen, zeigte sich der EU-Außenpolitiker „entsetzt“. Er bezeichnete die illegalen Siedlungen als „Israels größtes Sicherheitsrisiko“ und als schweren Verstoß gegen das Völkerrecht.
Borell sprach sich zudem für eine Verlängerung der Feuerpause zwischen Israel und der Hamas aus. Ohne eine Verlängerung läuft die Waffenruhe am Dienstagabend aus.
„Es gibt keine andere Lösung, als den Krieg zu beenden“
Auch der Außenminister der Palästinenserbehörde, Rijad al-Maliki, rief zu einer längeren Feuerpause auf. „Es gibt keine andere Lösung, als den Krieg zu beenden, (...) einen Waffenstillstand zu erreichen und an seiner Verlängerung zu arbeiten, damit er dauerhaft wird“, so al-Maliki. „Wir müssen aufhören, die Leichen zu zählen.“
Israel und die Hamas hatten sich unter Vermittlung von Katar, Ägypten und den USA auf eine viertägige Feuerpause geeinigt, die bislang zur Übergabe von 39 Israelis führte. Im Gegenzug ließ Israel 117 Palästinenser aus der Gefangenschaft frei.
Humanitäre Krise in Gaza
Israel stoppte nach dem 7. Oktober die Versorgung des Gazastreifens mit Wasser, Lebensmitteln, Treibstoff sowie Strom und startete zugleich massive Luftangriffe. Anschließend drangen Bodentruppen in den dicht besiedelten Küstenstreifen ein. Humanitäre Hilfslieferungen werden von Israel behindert. Mehr als eine Million Menschen wurden gezwungen, in den Süden zu flüchten. UN-Organisationen bezeichnen die humanitäre Lage vor Ort als katastrophal.
Israel nahm den Vergeltungsschlag der Widerstandsorganisation Hamas als Vorwand, um einen Vernichtungskrieg zu starten. Erklärtes Ziel der israelischen Angriffe ist die Zerschlagung der Hamas, doch es wurden bisher Tausende Zivilisten getötet. Behörden in Gaza berichten von fast 15.000 getöteten Palästinensern, davon mehr als die Hälfte Frauen, Jugendliche und Kinder.
