US-Präsident Joe Biden hat Medienberichten zufolge im Stillen damit begonnen, eine Schließung des umstrittenen US-Gefangenenlagers in Guantanamo Bay auf Kuba vorzubereiten. Das berichtet der US-Fernsehsender NBC News und beruft sich auf anonyme Quellen. Biden versuche das Vorhaben ohne große Ankündigungen abzuschließen, um mögliche politische Rückschläge zu minimieren.
Zudem möchte der US-Präsident zumindest einige Fortschritte bei der Lösung der langjährigen juristischen und menschenrechtlichen Probleme noch vor dem 20. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September erzielen.
Mehrheit für Schließung im Kongress wäre wenig wahrscheinlich
Nach anfänglichen Plänen für einen aggressiveren Vorstoß zur Schließung der Einrichtung - einschließlich abgelehnter Versuche, einen Sonderbeauftragten zu finden - habe das Weiße Hause seinen Kurs geändert, so NBC News. Die US-Regierung habe sich nun dafür entschieden, zu warten und sich vorerst nicht an den Kongress zu wenden. Der Kongress lehnte vergangene Bemühungen zur Schließung des Lagers aus diversen Gründen ab.
„Sie wollen nicht, dass es zu einem dominanten Thema wird, das uns um die Ohren fliegt“, habe ein ehemaliger hoher Verwaltungsbeamter hinsichtlich der Überlegungen Bidens und seines Beraterstabes gegenüber dem Sender gesagt. Die Befürchtung der Regierung sei, dass eine Schließung zu hitzigen Kontroversen und Erwartungen führen werde. „Sie wollen nicht, dass es ein Blitzableiter wird. Sie wollen, dass es methodisch und geordnet abläuft“, so der anonyme Beamte.
Freilassung oder Verlegung auf das US-Festland
Die Biden-Regierung hoffe, zuerst eine Handvoll verbleibender Terrorverdächtiger ins Ausland verlegen zu können. Erst dann wolle man den Kongress überzeugen, die restlichen Insassen – einschließlich der 9/11-Verdächtigen – in eine andere Haftanstalt auf dem US-Festland zu verlegen. Biden hoffe fest, das umstrittene Guantanamo-Lager bis zum Ende seiner ersten Amtszeit schließen zu können.
US-Außenminister Antony Blinken hatte bereits im Laufe der Woche verkündet, dass Präsident Biden eine Schließung des Lagers anstrebe und die Regierung einen Sonderbeauftragten einsetzen möchte. Im vergangenen Monat hatte die Biden-Regierung bereits der Freilassung von drei Häftlingen des Gefangenenlagers Guantanamo zugestimmt.
Kämpfer im kriegsvölkerrechtlichen Nirwana
Dort werden gegenwärtig noch 40 Menschen in Haft gehalten. Die meisten Häftlinge sitzen bereits seit fast zwei Jahrzehnten in dem Gefängnis - ohne Aussicht auf eine Anklage oder ein Gerichtsverfahren. Dies hängt auch mit ihrem ungeklärten Status als Kombattanten zusammen.
Die Verdächtigen gehören keiner regulären Armee oder gleichzuhaltenden militärischen Einheit an, sodass die Bestimmungen der Kriegsvölkerrechts auf sie nicht anzuwenden sind. Das umstrittene Lager war von den USA eingerichtet worden, um mutmaßliche Extremisten im Zusammenhang mit den Anschlägen von 11. September 2001 einzusperren.
