US-Präsident Joe Biden hat den Kongress aufgefordert, den Verkauf von F-16-Flugzeugen an Türkiye zu beschleunigen. „Der Präsident drängte den Kongress, den Verkauf der F-16 ohne Verzögerung voranzutreiben“, teilte ein US-Beamte am Mittwoch der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu mit.

In einem Brief an führende Mitglieder des Senats und des Repräsentantenhauses habe Biden die Ratifizierung der NATO-Beitrittsprotokolle Schwedens durch das türkische Parlament begrüßt, so der US-Beamte. Die Biden-Administraion werde den Kongress formell über den Verkauf von F-16 an Türkiye informieren, sobald dieser Prozess abgeschlossen sei.

Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates erklärte gegenüber Anadolu, dass Biden den Verkauf von F-16-Kampfflugzeugen und Modernisierungspaketen an Ankara unterstütze. Dies „würde im nationalen Interesse der USA liegen“.

Türkiye hatte im Oktober 2021 den Kauf von 40 F-16 Block 70 Viper und 79 Modernisierungspaketen von den USA beantragt. Wichtige Gesetzgeber im Kongress hatten den Verkauf von F-16-Jets an Türkiye an die türkische Zustimmung von Schwedens NATO-Beitrittsantrag gebunden.

NATO-Norderweiterung nach Ukraine-Krieg

Das türkische Parlament hat am Dienstag der Aufnahme Schwedens in die NATO zugestimmt. 287 Parlamentarier stimmten dafür, 55 dagegen, 4 Abgeordnete enthielten sich. Auch das Nato-Land Ungarn muss der Aufnahme Schwedens noch offiziell zustimmen. Alle anderen 29 Alliierten haben dies bereits getan.

Die beiden nordischen Länder Finnland und Schweden hatten kurz nach Beginn des russischen Krieges in der Ukraine im Februar 2022 einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt.

Türkiye hatte im März 2023 die finnische Mitgliedschaft in der Allianz genehmigt, aber die Zustimmung Schwedens von einem trilateralen Memorandum abhängig gemacht, um die Sicherheitsbedenken Ankaras auszuräumen.

Jedes neue NATO-Mitglied benötigt die einstimmige Zustimmung aller NATO-Mitglieder.