Deutschland und Frankreich werben bei EU-Partnern für Sanktionen gegen die Putschisten im westafrikanischen Niger. Wie die Deutsche Presse-Agentur vor einem EU-Außenministertreffen im spanischen Toledo von mehreren Diplomaten erfuhr, sollen die Strafmaßnahmen insbesondere führende Vertreter der seit einem Staatsstreich regierenden Militärjunta treffen. Zudem könnten zum Beispiel auch Organisationen ins Visier genommen werden, die die Putschisten unterstützen. Es müsse deutlich gemacht werden, dass die EU die gewaltsame Absetzung eines demokratisch gewählten Präsidenten nicht tatenlos hinnehme, hieß es.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte sich bereits in der vergangenen Woche ähnlich geäußert. Was im Niger passiere, betreffe alle demokratischen Länder auf der Welt, sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines Gesprächs mit der Außenministerin von Senegal, Aissata Tall Sall, in Berlin. Schaue man einfach weg, wenn in einem Nachbarland oder auf einem anderen Kontinent eine demokratisch gewählte Regierung weggeputscht werde, dann drohe ein solcher Regelbruch auch in anderen Regionen der Welt.
EU-Sanktionen gegen Niger können nur einstimmig beschlossen werden
Im Niger hatten im Juli Offiziere der Präsidialgarde Staatschef Mohamed Bazoum festgesetzt und für entmachtet erklärt. Der Kommandeur der Präsidialgarde, General Abdourahamane Tiani, ernannte sich daraufhin selbst zum neuen Machthaber. Kurz nach Tianis Machtübernahme als De-Facto-Präsident setzten die Putschisten die Verfassung außer Kraft und lösten alle verfassungsmäßigen Institutionen auf.
EU-Sanktionen gegen die Putschisten müssten einstimmig von allen EU-Staaten beschlossen werden. Sie würden den EU-Angaben zufolge unter anderem EU-Einreiseverbote umfassen. Zudem müssten in der EU vorhandene Vermögenswerte der Betroffenen eingefroren werden. Bereits kurz nach dem Putsch hatte die EU mitgeteilt, alle bisherigen EU-Unterstützungszahlungen für den Niger vorerst auf Eis zu legen. Das Land mit rund 26 Millionen Einwohnern war bislang ein wichtiger Partner der EU im Kampf gegen Terrorismus und illegale Migration.
EU fordert Wiedereinsetzung der Verfassung
Dass die anderen EU-Staaten den deutsch-französischen Verstoß für EU-Sanktionen unterstützen, gilt als sehr wahrscheinlich - vor allem, wenn am Ende sichergestellt wird, dass humanitäre Hilfe weiter möglich bleibt. Grund dafür ist auch, dass der neue Militärmachthaber Tiani zuletzt angekündigt hatte, eine Übergangsregierung einzusetzen, die bis zu drei Jahre im Amt bleiben soll. Die EU und auch andere afrikanische Staaten fordern eigentlich eine Wiedereinsetzung der Verfassung und des entmachteten und unter Hausarrest stehenden Präsidenten.
Zu dem informellen Außenministertreffen, das an diesem Mittwochabend und Donnerstag stattfindet, hat der Auswärtige Dienst auch ein Diskussionspapier zur Lage im Niger erstellt. Auf der Basis der Beratungen könnten dann in den nächsten Wochen konkrete Sanktionspläne erarbeitet werden.
