Eine israelische Regierungsbehörde hat Berichten zufolge angekündigt, das Gelände des Hauptquartiers des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) in Ost-Jerusalem vereinnahmen zu wollen. Dort sollen dann planmäßig 1440 Wohneinheiten gebaut werden, meldeten die israelische Zeitung „Israel Hayom“ sowie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Die zuständige israelische Landbehörde äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu den Berichten.
Das UN-Hilfswerk hatte seinen Sitz in Ost-Jerusalem im Mai nach einem Brandanschlag auf das Gelände geschlossen. Illegale jüdische Siedler hatten das Gelände zweimal in Brand gesetzt. Dabei habe es erhebliche Schäden im Außenbereich gegeben.
Israel will UNRWA als Terrororganisation einstufen
Ende Mai nahm das israelische Parlament, die Knesset, einen vorläufigen Gesetzentwurf an, wonach das UNRWA als „terroristische Organisation“ eingestuft werden soll. Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass das israelische „Anti-Terror-Gesetz“ auf das UN-Hilfswerk angewandt wird. Demnach sollen jegliche Kommunikation und Beziehungen zwischen Israel und dem UN-Hilfswerk eingestellt werden.
Israel drängt seit Monaten auf die Schließung von UNRWA-Räumlichkeiten, da sie die einzige UN-Agentur ist, die ein spezielles Mandat für die Grundversorgung der palästinensischen Flüchtlinge hat.
Das UNRWA wurde 1949 durch eine UN-Resolution gegründet und hat den Auftrag, den Flüchtlingen in fünf Einsatzgebieten Hilfe und Schutz zu bieten: in Jordanien, Syrien, im Libanon, im Westjordanland und im Gazastreifen.
UN-Gericht: Israels Besatzung ist illegal und muss enden
Die UN-Vollversammlung hatte im September Israel in einer nicht bindenden Resolution aufgefordert, die Besatzung in den palästinensischen Gebieten binnen zwölf Monaten zu beenden. Bereits im Juli hatte der Internationale Gerichtshofs (IGH) in einem wegweisenden Urteil Israel dazu aufgefordert, die Siedlungstätigkeit im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem einzustellen und die Besetzung palästinensischer Gebiete so bald wie möglich zu beenden.
Im Zuge des Sechs-Tage-Krieges hatte Israel 1967 das Westjordanland, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen besetzt. Die israelische Besiedlung der besetzten Gebiete wird international als völkerrechtswidrig und als Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung angesehen, also die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates neben dem Staat Israel.
Im besetzten Westjordanland leben rund drei Millionen Palästinenser sowie etwa 700.000 Israelis in illegalen Siedlungen, die von der UNO als völkerrechtswidrig eingestuft werden.
