Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine gründliche Aufarbeitung der Vorgänge rund um die Machtergreifung der Taliban in Afghanistan durch den neuen Bundestag ausgesprochen. Es sei in seinem Interesse, dass „wirklich viel aufgeklärt wird“, sagte Maas im Interview mit den ARD-„Tagesthemen“ am Mittwoch. Im Moment habe er „den Eindruck, dass bestimmte Fakten nur so gewertet und gelesen werden, wie es dem einen oder anderen gerade zu dieser Zeit politisch in den Kram passt“. Deshalb finde er es richtig, „wenn der neue Bundestag in welcher Form auch immer sich mit diesen Fragen beschäftigt“, erklärte der SPD-Politiker. Wenn der Bundestag dies entscheide, könne dies auch in einem Untersuchungsausschuss geschehen. Auch die Bundesregierung habe „ein Interesse daran, dass die Fehler, die gemacht worden sind, die Fehleinschätzungen, die wir getroffen haben, aber auch andere, dass daraus Konsequenzen gezogen werden in der Weise, dass man das nicht nochmal macht“, fügte er hinzu. Die Bundesregierung sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, sie habe die Lage in Afghanistan falsch eingeschätzt und die Ausreise der Ortskräfte hinausgezögert. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte am Dienstag eine Evaluierung des Einsatzes für den 7. Oktober angekündigt - kurz nach der Bundestagswahl. Dafür wurde sie von der Opposition scharf kritisiert. Die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte, so kurz nach der Wahl sei der neu gewählte Bundestag noch nicht konstituiert. Sie warf Kramp-Karrenbauer vor, dass die Evaluierung „am Parlament vorbei durchgepeitscht werden soll“.
Maas: Asylanträge von Afghanen in Ramstein kein Problem
Maas sieht auch kein Problem darin, dass einige der von den USA auf den Luftwaffenstützpunkt Ramstein gebrachten Afghanen in Deutschland Asyl beantragen. „Die Rechtslage ist völlig klar“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch nach einem Treffen mit dem US-Außenminister Antony Blinken auf der Militärbasis in Rheinland-Pfalz. Außerdem hätten nur weniger als ein Prozent der Menschen, die von den USA nach Deutschland gebracht wurden, einen Asylantrag gestellt.
Die USA nutzen Ramstein als eines von mehreren Drehkreuzen, um schutzbedürftige Afghanen in die USA zu bringen. Nach einer Vereinbarung mit der Bundesregierung dürfen sie zehn Tage dort bleiben und werden vor allem einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. 23.000 Menschen wurden bereits über Ramstein in die USA gebracht, 11.200 warten nach US-Angaben noch dort auf ihre Weiterreise, 90 haben nach Angaben des Bundesinnenministeriums Asyl in Deutschland beantragt. Das ist möglich, weil das Grundrecht auf Asyl durch die Vereinbarung zwischen beiden Regierungen nicht außer Kraft gesetzt werden kann.
Maas sieht darin keine Belastung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. «Wir arbeiten mit unseren amerikanischen Partnern außerordentlich eng zusammen», sagte er. «Diese Vereinbarungen, die wir gemeinsam getroffen haben, werden eins zu eins umgesetzt.» Dafür sei man außerordentlich dankbar.
