Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat am Sonntag bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Ramallah eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen gefordert. Abbas habe sich außerdem dafür ausgesprochen, mehr Hilfsgüter und auch Treibstoff in den Küstenstreifen zu lassen, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.
Abbas sprach von einem „Genozid“ Israels an den Einwohnern des Gazastreifens. Abbas warnte zudem vor einer Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen, dem Westjordanland oder Jerusalem. Frieden und Sicherheit könne es nur durch eine Beendigung der israelischen Besatzung geben.
„Palästinenser sollen nicht gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen“
Blinken sagte nach Angaben des US-Außenministeriums, die USA fühlten sich zu Maßnahmen verpflichtet, die zu gleichen Teilen Würde und Sicherheit sowohl für Palästinenser als auch für Israelis bringen. Die USA hielten zudem daran fest, auf humanitäre Hilfe und die Wiederherstellung der Grundversorgung in Gaza hinzuarbeiten. Palästinenser dürften nicht mehr gezwungen werden, ihr Zuhause zu verlassen. Außerdem hätten er und Abbas auch Schritte besprochen, die zu Ruhe und Stabilität im Westjordanland führen sollen, hieß es weiter.
Abbas äußerte die Bereitschaft, „volle Verantwortung“ für den Gazastreifen zu übernehmen, aber nur als Teil eines „Pakets“ mit einer umfassenden politischen Lösung auch für das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für einen eigenen Staat. Diese stehen ihnen laut UN zu.
Blinken für Übergabe der Kontrolle über Gaza an Abbas-Regierung
Blinken hat sich dafür ausgesprochen, dass die palästinensische Autonomiebehörde von Abbas wieder die Kontrolle im Gazastreifen übernimmt. Diese Vision wird aber von den meisten Mitgliedern der gegenwärtigen Regierung in Israel als Gefahr für den jüdischen Staat angesehen und daher abgelehnt.
Die palästinensische Hamas hatte 2006 die Wahlen in Gaza gewonnen und konnte sich 2007 im Machtkampf gegen die Fatah-Partei von Abbas durchsetzen
Blinken setzt sich für eine vorübergehende humanitäre Feuerpause ein, lehnt aber einen Waffenstillstand ab.
Israel hatte zuletzt die Versorgung des Gazastreifens mit Wasser, Lebensmitteln, Treibstoff und Strom gestoppt und zugleich massive Luftangriffe gestartet. Anschließend drangen Bodentruppen in den dicht besiedelten Küstenstreifen ein. Humanitäre Hilfslieferungen werden von Israel behindert. UN-Organisationen bezeichnen die humanitäre Lage vor Ort als katastrophal.
Israel nahm den Vergeltungsschlag der Widerstandsorganisation Hamas am 7. Oktober als Vorwand, um seine Belagerung des Gazastreifens enger zu schnüren und einen Vernichtungskrieg zu starten. Ultrarechte Politiker der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zitieren als Rechtfertigung immer wieder Verse aus dem Alten Testament. Erklärtes Ziel der israelischen Angriffe ist die Hamas, doch es wurden bisher Tausende Zivilisten getötet.
