Türkiye hat Israel vorgeworfen, mit den Plänen zur Bevölkerungsverdoppelung auf den besetzten Golanhöhen eine Ausweitung seines Staatsgebietes anzustreben. Diese „Entscheidung bedeutet eine neue Phase bei Israels Ziel, seine Grenzen durch Besetzung zu erweitern“, betonte das türkische Außenministerium am Montag. Der neue israelische Schritt sei „ein Anlass zu schwerer Besorgnis“.
Das türkische Außenministerium kritisierte auch das Eindringen der israelischen Armee in die Pufferzone zu Syrien auf den Golanhöhen. Das derzeitige israelische Vorgehen würde den Bemühungen um Stabilität in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad „schwer schaden“, hieß es.
Das israelische Kabinett hatte am Sonntag entgegen dem Völkerrecht beschlossen, die Zahl der israelischen Siedler auf den besetzten Golanhöhen zu verdoppeln. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, „wir werden uns dort weiter etablieren, entwickeln und ansiedeln.“ Bereits vergangene Woche hatte Netanjahu gesagt, dass die besetzten Golanhöhen „für alle Ewigkeit“ israelisch sein würden.
Auch die Bundesregierung kritisierte die israelischen Pläne. „Die Ansiedlung von Zivilbevölkerung steht im Widerspruch zum Besatzungsrecht“, sagte am Montag ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin.
Etwa 30.000 israelische Staatsbürger leben in 34 Orten auf den von Israel besetzten Golanhöhen. Hinzu kommen 23.000 Drusen - eine Gemeinschaft, deren Religion aus dem Islam hervorgegangen ist. Die Drusen bezeichnen sich zumeist als Syrer und lehnen die israelische Staatsangehörigkeit ab. Sie haben aber dennoch in Israel Einwohner-Status.
Israel hatte 1967 im Verlauf des Sechstagekrieges den Großteil der syrischen Golanhöhen besetzt und die Gebiete später annektiert. 1974 richtete die UNO eine Pufferzone zwischen dem israelisch annektierten und dem syrischen Teil der Golanhöhen ein. Dort sind UN-Blauhelme stationiert. Die Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft erkennt die Annexion bis heute nicht an. Laut UN gehören die Golanhöhen zu Syrien.
