Als Zeichen des Entgegenkommens gegenüber der Ukraine will Russland seine militärischen Aktivitäten in der Region Kiew und bei Tschernihiw nach eigenen Angaben „radikal“ verringern. Die jüngsten russisch-ukrainischen Verhandlungen am Dienstag in Istanbul seien „bedeutsam“ gewesen, gaben die Unterhändler aus Moskau bekannt. Auch die ukrainische Seite äußerte sich zuversichtlich und sprach davon, dass nach den Verhandlungen von Istanbul nun ein Treffen der Staatschefs beider Seiten möglich erscheine.
„Radikale“ Reduzierung der militärischen Aktivitäten
Russlands Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin sagte nach den Gesprächen in Istanbul, „um das Vertrauen zu stärken“, sei die „radikale“ Reduzierung der militärischen Aktivitäten Russlands bei Kiew und Tschernihiw beschlossen worden. Zum Hintergrund der Entscheidung sagte er, dass die Gespräche zur Vorbereitung eines Abkommens über einen neutralen und nicht-atomaren Status der Ukraine inzwischen bei praktischen Schritten angelangt seien. Auch der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski sprach von einer „bedeutsamen Diskussion“ in Istanbul. Die ukrainischen Vorschläge würden nun Russlands Präsident Wladimir Putin vorgelegt.
Die strategisch wichtige Stadt Tschernihiw liegt rund 150 Kilometer nördlich der Hauptstadt Kiew an der Grenze zu Belarus und war ebenso wie Vororte von Kiew in den vergangenen Wochen von der russischen Armee heftig beschossen worden. Die ukrainische Seite forderte ihrerseits in Istanbul ein „internationales Abkommen“, um die Sicherheit der Ukraine zu garantieren. Mehrere Länder sollten als Unterzeichnerstaaten die Garanten sein, erklärte der ukrainische Chefunterhändler David Arachamia nach den mehrstündigen Gesprächen in Istanbul. „Wir wollen einen internationalen Mechanismus zu Sicherheitsgarantien, bei dem die Garanten-Staaten sich entsprechend des Artikels 5 der NATO und sogar in einer noch härteren Form verhalten würden.“
Ergebnisse von Istanbul „ausreichend“ für ein Treffen der Staatschefs
Arachamia machte zugleich auch deutlich, dass aus seiner Sicht die Ergebnisse von Istanbul „ausreichend“ seien für ein Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Kreml-Chef Putin. Der Bündnisfall-Artikel des NATO-Vertrages sieht vor, dass ein bewaffneter Angriff auf ein Land des Verteidigungsbündnisses als ein Angriff auf alle Bündnisstaaten gewertet wird. Demnach müssen alle Partner einem angegriffenen NATO-Mitglied beispringen. Die Ukraine hat in den vergangenen Wochen bereits deutlich gemacht, dass sie zum Verzicht auf einen NATO-Beitritt und zur Neutralität bereit wäre, wenn sie im Gegenzug umfassende Sicherheitsgarantien erhält. Russland hatte als zentrale Ziele seiner Invasion in der Ukraine die Neutralität, die „Demilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ des Nachbarlandes ausgegeben.
