Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat die israelischen Angriffe auf Gaza als Kriegsverbrechen bezeichnet und eine effektive Waffenruhe gefordert. Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Mittwoch kritisierte er die Uneinigkeit des Gremiums und warnte vor einer weiteren Erosion seiner Glaubwürdigkeit. Er forderte „die zivilisierten Nationen“ auf, sich von Israels Verbrechen zu distanzieren und humanitäre Hilfe für Gaza zu leisten.
Forderung nach einem Garantiesystem für Nahost-Konflikt
Fidan sprach auch von der Notwendigkeit starker globaler Institutionen, die das Völkerrecht durchsetzen und den moralischen Kompass der Menschheit schützen könnten. Er bekräftigte Ankaras Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung, einschließlich der Gründung eines palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Er wiederholte zudem Ankaras Vorschlag nach einem Garantiesystem für einen anhaltenden Frieden. Er forderte die sofortige Umsetzung eines solchen Abkommens. Dies sei die Gelegenheit, um die Probleme an der Wurzel zu packen und katastrophale Auswirkungen in der Zukunft zu verhindern.
Millionen Menschen gingen weltweit in Solidarität mit Palästina auf die Straße gehen, erklärte Fidan. Sie forderten vom UN-Sicherheitsrat eine Garantie für einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg und rasche humanitäre Hilfe für die Palästinenserenklave. Fidan warnte davor, dass sich die Lähmung des Sicherheitsrates auch auf andere globale Krisen auswirke und die Glaubwürdigkeit des Rates in den Augen der Menschheit dadurch weiter untergrabe.
Abstimmung vor Treffen mit Sicherheitsrat
Vor der Sitzung des Sicherheitsrates nahm Fidan an einer gemeinsamen Sondierung durch das arabisch-muslimische Ministerdelegation teil. Dieser entstand in einem Sondergipfel der Organisation für Islamische Zusammenarbeit und wird voraussichtlich am Treffen des UN-SIcherheitsrates teilnehmen. Fidan betonte im Vorfeld die rechtliche und moralische Verantwortung der internationalen Gemeinschaft und die Solidarität der Gruppe mit Palästina.
„Wir arbeiten deshalb als Gruppe sehr hart daran, sicherzustellen, dass die internationale Gemeinschaft ihrer rechtlichen und moralischen Verantwortung gerecht wird. Ich denke, das ist sehr wichtig, denn ohne einen moralischen Kompass werden wir als Menschheit unseren Weg verlieren“, so Fidan.
