Mehr als vier Jahre nach dem Mord am damaligen russischen Botschafter Andrej Karlow in der Türkei hat ein Gericht in Ankara gegen fünf Angeklagte lebenslange Haftstrafen verhängt. Die Männer wurden unter anderem wegen Umsturzversuchs und vorsätzlicher Tötung verurteilt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag berichtete. Der Angreifer hatte Karlow im Dezember 2016 bei der Eröffnung einer Ausstellung in Ankara erschossen. Der Fall belastete die Beziehungen zwischen Russland und der Türkei. Der Anschlag wurde auch mit Russlands Militäreinsatz in Syrien in Verbindung gebracht. Die Staatsanwaltschaft sprach in der Anklageschrift von einem „Akt der Provokation“. Der Attentäter selbst wurde damals von Spezialkräften getötet.
Unter den Angeklagten war zunächst auch der in den USA lebende Sektenführer Fetullah Gülen, der laut der türkischen Regierung für den Putschversuch von 2016 verantwortlich ist. Gegen Gülen gab es aber noch kein Urteil. Das Verfahren gegen Gülen und acht weitere flüchtige Angeklagte soll getrennt verhandelt werden, hieß es. Insgesamt waren 28 Menschen angeklagt. Sechs wurden freigesprochen, acht weitere wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung der Gülen-Bewegung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Gülenisten werden als „Parallele Staatsstruktur“ bezeichnet
Der türkische Sicherheitsrat bezeichnete die Gülenisten als eine der größten Bedrohungen für die nationale Sicherheit und brachte seine Entschlossenheit zum Ausdruck, rechtmäßig gegen ihre Strukturen vorzugehen.
Die Gülenisten werden von der Türkei als „Parallele Staatsstruktur“ und „Gülenistische Terrororganisation FETÖ“ bezeichnet. Siehatten über Jahrzehnte hinweg staatliche Institutionen unterwandert, um die Kontrolle über den Staatsapparat zu erlangen – durch illegales Abhören, Fälschen von amtlichen Dokumenten und Spionage. Die rechtliche Untersuchung der Terrororganisation begann, nachdem Gülenisten 2016 versucht hatten, die gewählte Regierung der Türkei durch einen Putschversuch zu stürzen.
Der Putschversuch, für den Fetullah Gülen als Drahtzieher verantwortlich gemacht wird, ereignete sich in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016. Am späten Abend versuchte eine ins türkische Militär infiltrierte Gruppe der terroristischen Gülen-Sekte die staatliche Institutionen unter ihre Kontrolle zu bringen und die demokratisch gewählte Regierung der Türkei zu stürzen. Durch den Widerstand von loyalen Sicherheitskräften und Millionen türkischen Bürgern konnte der Putschversuch verhindert werden. 249 Menschen, hauptsächlich Zivilisten, wurden von den Putschisten getötet und mehr als 2000 Personen verletzt.
