Der türkische Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun hat konkrete Fortschritte im Anti-Terror-Kampf als Bedingung für die Wiederbelebung der Beziehungen zum syrischen Regime genannt. „Wir setzen unseren Dialog mit dem Regime in einem vierseitigen Format ohne Vorbedingungen und in gutem Glauben fort, sagte Altun der Zeitung Daily Sabah. Das Regime von Bashar al-Assad müsse die gleiche Herangehensweise zeige, damit dieser Prozess zu einem Ergebnis führe, fügte er hinzu. Im Dezember vergangenen Jahres hatte ein hochrangiges Treffen zwischen Vertretern aus Türkiye, Syrien, Russland um dem Iran stattgefunden.
Die Terrororganisation PKK/YPG und die mit ihr verbundenen sogenannten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) stellten eine existenzielle Bedrohung für die „nationale Sicherheit“ dar, betonte Altun. Zudem seien diese Gruppen eine Gefahr für die territoriale Integrität Syriens. Vor diesem Hintergrund müsse das Assad-Regime entsprechende Maßnahmen ergreifen.
Der Abzug der türkischen Streitkräfte aus Syrien sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll, unterstrich Altun. Denn die türkische Präsenz in Syrien stelle auch eine Garantie für die Einheit des Landes dar.
Sichere Rückkehr syrischer Flüchtlinge
Der Kampf gegen Terrorgruppen in Syrien schaffe zugleich die Grundlage für eine „freiwillige, sichere und würdige Rückkehr“ nach Syrien, erklärte Altun. Notwendig sei dafür aber auch die Wiederaufnahme des politischen Prozesses – was jedoch vom Regime behindert werde.
Ankaras Außenpolitik und Beziehungen zu den Nachbarländern
Altun sagte, Kontinuität sei die Grundlage der türkischen Außenpolitik. „Heute sind wir wieder bemüht, unserer Freundschaften weiter zu stärken und Lösungen für Konfliktthemen zu finden“, fügte er hinzu. Türkiye werde seine Beziehungen zu den Nachbarländern auf Grundlage des Völkerrechts weiter ausbauen – jedoch auch die eigenen Interesse und Rechte wahren, betonte Altun.
Mit Blick auf die dreitägige Golfreise des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in der vergangenen Woche sagte Altun, Türkiye habe „starke historische, menschliche und kulturelle Bindungen“ zu den Golfstaaten.
„Unser Handelsvolumen mit der Golfregion ist in den letzten 20 Jahren um mehr als das Zwölffache gestiegen“, so Altun. So betrage das Handelsvolumen nun 22 Milliarden Dollar. Die jüngsten hochrangigen Treffen zwischen Türkiye und den Golfstaaten (Katar, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate) hätten neue Ebenen der Zusammenarbeit geschaffen.
Türkiye und das Visa-Problem
Altun kommentierte auch die aktuellen Probleme bei der Visavergabe für türkische Staatsbürger im Schengenraum und in den USA. Hierzu habe das türkische Außenministerium eine diplomatische Note an die USA, Deutschland, die Niederlande und Großbritannien geschickt. „Es ist zu beobachten, dass die Visaprobleme immer weiter zunehmen“, sagte Altun. „Die Behörden der westlichen Länder werden auf jeder Plattform auf die Visaprobleme aufmerksam gemacht (...). Wir suchen weiterhin nach Lösungen.“
