Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hat ein dramatisches Bild der Corona-Lage in Deutschland gezeichnet. „Wir laufen momentan in eine ernste Notlage. Wir werden wirklich ein sehr schlimmes Weihnachtsfest haben, wenn wir jetzt nicht gegensteuern“, sagte Wieler am Mittwochabend bei einer Online-Diskussion mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU).

Union will noch weitreichendere Maßnahmen erzwingen
Die Politik ringt derweil um Gegenmaßnahmen. Am Donnerstag will der Bundestag über die von den mutmaßlichen künftigen Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP ausgearbeiteten neuen Maßnahmen abstimmen. Große Kritik an den Plänen kommt von der Union. Sie droht damit, dem Regelwerk am Freitag im Bundesrat die nötige Zustimmung zu verweigern, weil es nicht weit genug gehe.
Am Donnerstagmittag beraten zudem die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen. Dabei soll es um eine einheitliche Linie etwa bei Zugangsregeln, Alarmschwellen der Klinikbelastung und mehr Impfungen gehen.
Neuinfektionen erreichen neuen Höchstwert
Die Anzahl der Corona-Neuinfektionen stieg erneut stark und überschritt erstmals den Wert von 60.000. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages den Höchstwert von 65.371 Corona-Neuinfektionen. Vor exakt einer Woche waren erstmals mehr 50.000 Neuinfektionen pro Tag gezählt worden. Die Sieben-Tage Inzidenz gab das RKI mit 336,9 an - ebenfalls ein Höchststand. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 319,5 gelegen, vor einer Woche bei 249,1 (Vormonat: 74,4).
RKI-Präsident Wieler warnte, die Zahlen gingen steil nach oben, sie seien höher als bekannt. „Die Untererfassung der wahren Zahlen verstärkt sich.“ Wieler sprach sich unter anderem dafür aus, auch Apotheker impfen zu lassen. „Wir sind in einer Notlage, und in einer Notlage muss man bestimmte Dinge großzügig gestalten.“
Vor diesem Hintergrund wollen die Ampel-Fraktionen zügig das neue Regelwerk in Kraft setzen. Damit wollen SPD, Grüne und FDP eine Rechtsgrundlage für Auflagen vor Ort schaffen, wenn die bisher vom Bundestag festgestellte „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ zum 25. November ausläuft.

Länder gegen Einschränkungen bei Tourismus und Veranstaltungen
Die Länder sollen - wenn es ihr Parlament beschließt - weiter harte Maßnahmen ergreifen können, etwa Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen in Freizeit, Kultur und Sport. Gottesdienste und Tourismus etwa sollen nicht mehr eingeschränkt werden. Das Regelwerk sieht auch vor, dass Fälschern von Corona-Tests, Genesenen- oder Impfnachweisen im schlimmsten Fall bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen. Wer Busse, Bahnen und hierzulande startende Flugzeuge nutzt, muss demnach künftig nachweisen können, dass er geimpft, genesen oder getestet ist - Ausnahmen gibt es unter anderem für Kinder. Zugang zu Pflegeheimen, Kliniken und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sollen Beschäftigte und Besucher nur mit einem tagesaktuellen negativen Test bekommen.
Die Union ist derzeit an 10 von 16 Landesregierungen beteiligt und könnte mit ihren Stimmen im Bundesrat eine Zustimmung verhindern. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ließ am Mittwochabend offen, ob die Union die Gesetzespläne in der Länderkammer wirklich blockieren wird. „Wir wollen jetzt erst einmal abwarten, was der Bundestag beschließt.“ Grünen-Chef Robert Habeck sagte am Mittwochabend in der Sendung „RTL Aktuell Spezial“: „Wenn dieser Gesetzentwurf im Bundesrat blockiert wird, haben wir keine gesetzliche nationale Grundlage mehr, dann fallen wir zurück auf den Stand vor der Pandemie.“
CDU kritisierte späte Reaktion von Ampel-Regierung
CDU-Vize Thomas Strobl warf der angehenden Ampel-Regierung vor, auf die ungebremst steigenden Corona-Infektionszahlen viel zu spät reagiert zu haben. Der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) forderte die Ampel-Parteien in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland abermals auf, die epidemische Lage nationaler Tragweite doch noch zu verlängern.
Unterdessen warnte Kassenärzte-Chef Andreas Gassen vor Panikmache. „Die Lage ist schwierig, aber für Panik besteht kein Anlass“, sagte Gassen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Insbesondere von einigen Politikern und Experten wird versucht, die Ampel-Parteien mit düsteren Szenarien und fast schon hysterisch anmutenden Warnungen extrem unter Druck zu setzen“, meinte er. Bisher hätten SPD, Grüne und FDP aber einen kühlen Kopf bewiesen.