Nach der Verbotsverfügung für ein pro-palästinensisches Protestcamp in Dortmund wegen eines angekündigten Besuchs der schwedischen Klima-Aktivistin Greta Thunberg hat der CDU-Innenexperte Alexander Throm eine Einreisesperre für die 21-Jährige gefordert. Grund dafür ist ihre Palästina-Solidarität. „Für Judenhasser wie Greta Thunberg ist kein Platz in Deutschland“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch. Thunberg hatte mehrmals den israelischen Vernichtungskrieg in Gaza kritisiert und sich mit den notleidenden Palästinensern in Gaza solidarisiert.
Wer einreise, um gegen Israel zu hetzen und die Polizei zu verunglimpfen, habe in Deutschland nichts zu suchen, sagte der CDU-Politiker. „Ich halte es nicht nur für angebracht, sondern sogar für notwendig, dass die Bundesinnenministerin für die Zukunft eine Einreisesperre gegen diese Antisemitin erlässt“, fügte Throm an die Adresse von Ministerin Nancy Faeser (SPD) hinzu.
Throm forderte die Klimaschutzbewegung Fridays for Future auf, sich ausdrücklich von der 21-Jährigen zu distanzieren. „Tun sie dies nicht, haben sie für mich jegliche Glaubwürdigkeit in der demokratischen Auseinandersetzung verloren“, sagte Throm.
Auch Grünen-Chef Omid Nouripour kritisierte Thunberg scharf. Die Aktivistin habe sich „längst diskreditiert“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. „Ihre Aussagen und Aktionen sind einseitig und in weiten Teilen hetzerisch gegen Jüdinnen und Juden weltweit.“
Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) sagte der Zeitung, Thunberg habe „es geschafft, mit Fridays for Future eine globale Bewegung zu starten, die das Thema Klimaschutz wie nie zuvor auf die politische Agenda gehoben hat“. Dieser Verdienst bleibe bestehen. Es sei jedoch „tragisch“, dass Thunberg „durch antisemitische und Israel verachtende Parolen ihr eigenes Wirken stark beschädigt“.
Am Dienstagabend hatte die Polizei in Dortmund aufgrund Thunbergs angekündigten Besuchs eine Verbotsverfügung für das Protestcamp erlassen. Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange erklärte: „Durch die Anwesenheit von Frau Thunberg und ihrer Sympathisanten hätte sich der Charakter des bisher friedlichen Protestcamps maßgeblich gewandelt.“ Es habe angeblich die Gefahr bestanden, dass antisemitische Straftaten begangen würden.
Die schwedische Klimaaktivistin hatte zuvor an pro-palästinensischen Protesten in Berlin-Kreuzberg teilgenommen. In einem gefilmten Interview, dessen Video sie im Onlinedienst X teilte, kritisierte sie den deutschen Staat und die Polizei wegen der eingeschränkten Protestfreiheit sowie der Polizeigewalt gegenüber Palästina-Aktivisten.
