Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind gescheitert. Arbeitgeber und Gewerkschaften erzielten in der letzten von drei geplanten Verhandlungsrunden kein Ergebnis. Nun werden unabhängige Schlichter nach einer Lösung suchen. In der Zeit der Schlichtung herrscht Friedenspflicht - somit wird es über die Ostertage keine neuen Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst geben.
„Am Ende mussten wir feststellen, dass die Unterschiede nicht überbrückbar waren“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke am frühen Donnerstagmorgen in Potsdam.
Verdi habe das Scheitern der Verhandlungen erklärt, sagte Werneke. Die Gewerkschaftsgremien hätten dies einstimmig beschlossen. Entsprechend äußerte sich auch der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, für seine Gewerkschaft.
Kurz darauf teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit: „Wir werden jetzt die Schlichtung einberufen.“ Faeser und die Verhandlungsführerin der Kommunen, Karin Welge, bedauerten, dass die Gewerkschaften ein Scheitern erklärt hatten. Die Arbeitgeber hätten acht Prozent mehr Einkommen und einen Mindestbetrag von 300 Euro sowie eine Einmalzahlung von 3000 Euro angeboten.
Bei der Schlichtung machen bereits vorher bestimmten unabhängigen Schlichter innerhalb festgelegter Fristen einen Lösungsvorschlag. Über diesen verhandeln die Tarifparteien dann erneut.
Auch dritte Verhandlungsrunde ergebnislos
Seit Montag hatten Gewerkschaften und Arbeitgeber in Potsdam in ihrer dritten Verhandlungsrunde über die Einkommen von 2,5 Millionen Beschäftigten verhandelt. Immer wieder wechselten Gespräche der Verhandlungsspitzen und Beratungen der einzelnen Tarifpartner untereinander ab. Dabei gab es bei der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) viel internen Klärungsbedarf.
Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Dieser Mindestbetrag ist für sie zentral: Für die Bezieherinnen und Bezieher kleinerer Einkommen sollen so einen Ausgleich für die hohe Inflation erreicht werden. Die VKA hatte einen Mindestbetrag lange abgelehnt.
Die Arbeitgeber hatten die Forderungen aber auch insgesamt als nicht leistbar zurückgewiesen. Die Gewerkschaften reagierten empört auf die Haltung der Arbeitgeber und organisierten in den vergangenen Wochen immer größere Warnstreiks.
So legten die Gewerkschaften den öffentlichen Verkehr, aber auch Kitas, Kliniken oder die Müllabfuhr mit massiven Warnstreiks teils lahm.
Größte Warnstreik-Beteiligung seit Jahrzehnten
Verdi sieht sich durch die massiven Warnstreiks der vergangenen Wochen gestärkt. Von der „größten Warnstreik-Beteiligung seit vielen Jahren und Jahrzehnten“ sprach Verdi-Chef Frank Werneke. Die Gewerkschaft verzeichnete über 70.000 Eintritte in den vergangenen drei Monaten.
Betroffen von den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind Angehörige etlicher Berufe - unter anderem Erzieherinnen, Busfahrer, Angestellte von Bädern, Feuerwehrleute, Krankenschwestern, Verwaltungsangestellte, Altenpflegerinnen, Klärwerksmitarbeiter, Förster und Ärzte. Es geht um das Einkommen von über 2,4 Millionen Tarifbeschäftigten der kommunalen Arbeitgeber und 134.000 des Bundes. Auf die Beamtinnen und Beamten soll das Ergebnis nach dem Willen der Gewerkschaften übertragen werden.
