Der Großteil der von der Bundesregierung im ersten Quartal 2023 erteilten Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern entfällt auf enge Partnerländer und die Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg. Insgesamt wurden von Januar bis März Einzelgenehmigungen im Wert von 2,4 Milliarden Euro erteilt, davon rund 497 Millionen Euro für die Ukraine, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mitteilte.

Die Genehmigungen für EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder wie Japan, Schweiz, Australien und Neuseeland sowie für die Ukraine und Südkorea machen demnach rund 90 Prozent des Gesamtwerts aller erteilten Einzelgenehmigungen aus.

„Auch im Jahr 2023 setzt die Bundesregierung ihre zielgenaue Rüstungspolitik im Angesicht der Zeitenwende konsequent fort“, erklärte Staatssekretär Sven Giegold. Dazu gehöre eine „klare Unterstützung für unsere EU- und NATO-Partner, enge Partnerländer und die Ukraine“, betonte er. Gleichzeitig achte Berlin darauf, „dass Rüstungsgüter nicht in Länder exportiert werden, die Menschenrechte systematisch verletzten“.

Von den insgesamt 2,4 Milliarden Euro entfielen nach Ministeriumsangaben 1,25 Milliarden Euro auf die Genehmigung von Kriegswaffen und 1,19 Milliarden Euro für sonstige Rüstungsgüter. Im gleichen Vorjahreszeitraum betrug der Gesamtwert der Genehmigungen demnach 2,88 Milliarden Euro.