In mehreren Bundesländern haben am Dienstag die angekündigten Warnstreiks im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen begonnen. In Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein gab es in einzelnen Städten Aktionen vor städtischen Betrieben. In anderen Bundesländern sollen ähnliche Aktionen in den kommenden Tagen starten. In Gütersloh versammelten sich am Morgen etwa 40 Beschäftigte vor dem Klinikum. Mit Bezug auf den Corona-Einsatz von Krankenhauskräften sagte der Verdi-Funktionär Volker Hoppmann: „Klatschen reicht nicht - wir wollen anständig bezahlt werden.“ In Augsburg beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft etwa 90 Mitarbeiter der Stadtentwässerung - rund die Hälfte der Belegschaft. Da diese im Schichtdienst arbeitet, erwartete Verdi im Laufe des Tages noch mehr Warnstreikende. An einem ganztägigen Protest bei den Kieler Stadtwerken nahmen 305 Mitarbeiter teil, wie Verdi-Bezirksgeschäftsführer Manuel Gellenthin der Deutschen Presse-Agentur sagte. „Das ist mehr als die Hälfte der Beschäftigten.“ Die Teilnehmer machten sich am Vormittag in einer Menschenkette auf den Weg zum Städtischen Krankenhaus. Auch einige Mitarbeiter des Krankenhauses nahmen teil. Die Gewerkschaft will mit den Warnstreiks ihren Lohnforderungen im laufenden Tarifstreit mit Bund und Kommunen Nachdruck verleihen. Verhandelt wird über die Einkommen von mehr als zwei Millionen Beschäftigten. Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 4,8 Prozent mehr Lohn. Den Beschäftigten sollen mindestens 150 Euro mehr pro Monat zugesichert werden. Sie fordern eine Laufzeit von zwölf Monaten, die kommunalen Arbeitgeber wollen eine längere Laufzeit.
Forderung der Gewerkschaften nicht umsetzbar
Der Verhandlungsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Ulrich Mädge, hält die Forderung der Gewerkschaften für nicht umsetzbar. Die kommunalen Finanzen würden derzeit einbrechen, sagte er im Bayerischen Rundfunk. „Sechs Milliarden Euro für das gesamte Bundesgebiet geht überhaupt nicht. Das ist ja so viel Geld, wie wir gerade vom Bund erhalten haben für unsere Gewerbesteuerausfälle“, erklärte Mägde. Als Bürgermeister der Stadt Lüneburg rechne er beispielsweise frühestens 2022 damit, auf ähnlich hohe Gewerbesteuereinnahmen wie 2019 zurückgreifen zu können.
Im Laufe der Woche soll es auch in anderen Bundesländern zu ersten Warnstreiks kommen. Die Gewerkschaft Verdi hat ab Freitag Warnstreiks in Berlin und Brandenburg angekündigt. „Momentan sind wir in den Planungen, wo jeweils gestreikt wird“, sagte die Verdi-Landesvize Andrea Kühnemann im RBB-Inforadio. Die Berliner Stadtreinigung, die Wasserbetriebe, kommunale Krankenhäuser oder auch Kindertagesstätten in Brandenburg sollen nach Verdi-Angaben an den Warnstreiks teilnehmen. Auch in Rheinland-Pfalz plant der Arbeitnehmerverband Aktionen, um auf Bund und die Arbeitgeber Druck auszuüben.
Die zweite Verhandlungsrunde ging am Wochenende in Potsdam ohne Annäherung zu Ende. Bund und Kommunen hatten dort kein Angebot vorgelegt - Verdi und der Beamtenbund dbb, der mit verhandelt, hatten sich empört gezeigt.
Aus Sicht des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) war die zweite Verhandlungsrunde „sehr konstruktiv“ verlaufen, wie sein Sprecher am Dienstag sagte. „Mit den Gewerkschaften und den anderen Verhandlungsparteien wurde im Vorfeld einvernehmlich abgestimmt, dass für die Bereiche Sparkassen und Pflege gesonderte Untergruppen eingesetzt werden.“ Deshalb sei von der Arbeitgeberseite bislang kein Angebot vorgelegt worden. Dies könne erst geschehen, wenn diese Untergruppen getagt und ihre Arbeit abgeschlossen hätten.
