Deutschland hat nach Ansicht von UN-Experten im Kampf gegen die Diskriminierung von Muslimen versagt. Das geht aus dem Abschlussbericht des UN-Ausschusses gegen Rassendiskriminierung (CERD) hervor, der am Freitag in Genf veröffentlicht wurde. Deutschland sei in der Vergangenheit nicht ausreichend gegen „strukturellen Rassismus“ vorgegangen, heißt es darin.

Muslimische Frauen in Deutschland werden laut Bericht aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts und ihrer Religion benachteiligt. So dürfe das Tragen eines Kopftuchs im öffentlichen Dienst nicht sanktioniert werden. Als Maßnahme empfiehlt der Ausschuss, einen Bundesbeauftragten gegen Muslimfeindlichkeit einzusetzen.

Besorgt zeigte sich der UN-Ausschuss auch über das Verbot friedlicher Pro-Palästina-Demonstrationen während der israelischen Angriffe auf Gaza. Die Experten äußerten darüber hinaus Besorgnis über extremistische Gruppierungen in Deutschland, darunter auch die rechtspopulistische AfD mit ihrer völkischen Ideologie.