Bei einer Veranstaltung der nordrhein-westfälischen AfD-Landtagsfraktion in Krefeld sind fremdenfeindliche „Malbücher“ verteilt worden. Der Staatsschutz ermittele wegen Volksverhetzung in der Sache, sagte eine Polizeisprecherin am Dienstag auf Anfrage. Die Staatsanwaltschaft werde die Angelegenheit ebenfalls prüfen.
Die AfD-Landtagsfraktion stellte die Kritik an den xenophoben „Malbüchern“ dagegen als angeblichen „Angriff auf die Kunst- und Satirefreiheit“ dar. Es handele sich um einen „Kunstband mit satirischen Skizzen zur Lage des Landes“ und sei „angelehnt an ein Malbuch für Erwachsene“. Der Fraktionschef der rechtspopulistischen AfD Markus Wagner wird mit den Worten zitiert: „Da haben wir wieder einen Treffer gelandet. Kunst muss nicht nur von links kommen.“
„Wir erhöhen die Auflage!“
Das Heft trägt den Namen „Nordrhein-Westfalen zum Ausmalen“. Darin werden bewaffnete Menschen mutmaßlich unter türkischer Flagge gezeigt. In einer Pressemitteilung wird Fraktionschef Wagner weiter zitiert: „Wenn Antifa-Extremisten die Kunstfreiheit angreifen, kann es nur eine Antwort geben: Wir erhöhen die Auflage!“
Unter dem Banner „Wir baden das aus“ sind in einem Schwimmbad Vollverschleierte und eine Hand mit Messer zu sehen.
Im Fall des vermeintlichen „Malbuchs“ der AfD will der Landtag prüfen, ob die Fraktion Gelder unzulässig verwendet habe. Das teilte ein Sprecher des Landtags am Mittwoch in Düsseldorf auf Anfrage mit. Zuvor hatte der „WDR“ darüber berichtet.
„Dieses Buch gehört in die braune Tonne“
Verschiedene Vertreter anderer Parteien nannten das Heft rassistisch. Die CDU-Fraktion in Nordrhein-Westfalen erklärte auf Twitter: „Das Malbuch der AfD ist keine Kunst, sondern offen rassistisch. Besonders perfide ist es, dass es extra dafür gemacht ist, Kinder zu beeinflussen.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, kommentierte an die Adresse der AfD: „Jetzt will sie schon Kinder mit ihrer menschenverachtenden Ideologie aufstacheln. Ein Hinweis zur Müllverwertung: Dieses Buch gehört in die braune Tonne.“
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