Die baden-württembergischen Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz sieht nach dem Fall eines Toten nach einer Polizeikontrolle in Mannheim keine Notwendigkeit für eine bundesweite Ermittlungsstelle. „Ich sehe den Mehrwert nicht“, sagte Hinz dem „Mannheimer Morgen“ in dessen Donnerstagausgabe.

Die Ermittlungen in solchen Fällen seien beim Landeskriminalamt und der Staatsanwaltschaft gut aufgehoben. Auch eine Gefahr der Befangenheit nimmt Hinz nicht wahr.

Bis Ende April 130 Anzeigen wegen Polizeigewalt in Baden-Württemberg

In diesem Jahr gab es per 30. April in Baden-Württemberg 130 Strafanzeigen gegen Polizisten wegen Vorwürfen von Polizeigewalt. Das ergab eine aktuelle Abfrage des Innenministeriums. Im Jahr 2021 waren es insgesamt 477, im Jahr 2020 waren es 351. Eine Person sei bisher in diesem Jahr wegen ungerechtfertigter Gewalt rechtskräftig verurteilt oder mit einem Disziplinarverfahren belegt worden. Im Vorjahr war es ebenfalls eine Person. Im Jahr 2020 wurden fünf Beamte belangt.

Anfang Mai starb ein 47-Jähriger in Mannheim nach einer Polizeikontrolle im Krankenhaus. Im Internet kursieren Videos, die den Einsatz zeigen sollen. Darin schlägt ein Beamter auf den Kopf eines am Boden liegenden Mannes ein. Diese Filmsequenzen sowie weitere Hinweise von Zeuginnen und Zeugen werden aktuell von Ermittlungsbehörden untersucht. Die genaue Todesursache des Mannes ist bislang unklar.

Hinz sagte dazu: „Unmittelbarer Zwang sieht nie schön aus, da die Maßnahmen immer gegen den Willen der Person ausgeführt werden. Die Polizei darf diesen Zwang in bestimmten Situationen und unter bestimmten Voraussetzungen ausüben.“

Die Präsidentin kündigte allerdings Änderungen in der Polizisten-Ausbildung an, die schon vor dem Vorfall in Mannheim geplant gewesen seien. Es gehe darum, „in der Ausbildung die Kolleginnen und Kollegen für Themen wie Rassismus, Antisemitismus oder Antiziganismus zu sensibilisieren.“

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