Vor der Sondersitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses über die Taurus-Abhöraktion hat die Union umfassende Aufklärung gefordert. Die Bundesregierung müsse klar machen, warum Kanzler Olaf Scholz (SPD) wochenlang vor einer Kriegsbeteiligung bei einer Taurus-Lieferung gewarnt habe, während Luftwaffenoffiziere diese Gefahr nicht sähen, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Hier seien eine „ganze Menge Fragen offen“.
Es müsse geklärt werden, warum Einschätzungen von Experten der Luftwaffe den Kanzler nicht erreicht hätten oder Scholz sie „in den Wind geschlagen“ und „sich aus anderen Gründen gegen Taurus entschieden“ habe, forderte Hahn. Aus den in Russland veröffentlichten Abhörprotokollen der Luftwaffenoffiziere gehe klar hervor, dass es keine deutschen Soldaten in der Ukraine brauche, um Taurus dort einzusetzen. Damit gebe es auch keine Kriegsbeteiligung Deutschlands.
Hahn plädierte weiter für die Tauruslieferung, auch wenn eine Großteil der Bevölkerung dies Umfragen zufolge ablehnt. „Wir können Sicherheitspolitik nicht nach Umfragen machen“, sagte er. Denn wenn die Ukraine verliere, werde Russlands Präsident Wladimir Putin seinen Kurs weiterverfolgen.
Die Möglichkeit eines Ringtausches mit Großbritannien sah Hahn skeptisch. Dabei würde Deutschland Taurus an die britische Armee liefern, die wiederum weitere ihrer eigenen Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow an die Ukraine abgeben würde. Hahn sprach von einem „völlig verkrampften, zögerlichen Ringtausch“. Er führe dazu, dass die Ukraine „nur die Hälfte“ der möglichen Marschflugkörper bekomme - und zudem „auch noch schlechtere“, weil die Reichweite von Storm Shadow deutlich geringer ist als die von Taurus.
Der Verteidigungsausschuss des Bundestages berät am Montagnachmittag (17.00 Uhr) in einer Sondersitzung über das abgehörte Gespräch von Luftwaffen-Offizieren zu einer möglichen Taurus-Lieferung. Dabei geht es einerseits um die Frage, wie das Gespräch durch Russland mitgeschnitten werden konnte. Zudem hatten die abgehörten Teilnehmer in dem Gespräch der von Scholz vorgebrachten Darstellung widersprochen, wonach deutsche Soldaten an Taurus-Einsätzen durch die Ukraine beteiligt sein müssten.
