Die Städte und Kommunen in Deutschland verlangen eine milliardenschwere Gas- und Strompreisbremse von der Bundesregierung. „Russland führt einen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland und will unsere Gesellschaften destabilisieren. Das dürfen wir nicht zulassen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Deswegen brauchen wir jetzt die Bazooka in Form einer Gas- und Strompreisbremse.“ Diese koste zwar „viele Milliarden Euro“, das Geld wäre aber gut angelegt, sagte Landsberg. Andernfalls drohten Rezession und Massenarbeitslosigkeit.
Ein Ende der Strom- und Gaspreisexplosion sei nicht abzusehen. Die Situation werde zu einer schweren Belastung für Menschen, Kommunen und Wirtschaft. „Wir können und wollen einsparen, aber es gibt viele Bereiche, wo das Einsparpotenzial gering ist, das gilt zum Beispiel für Krankenhäuser, Pflegeheime, Schulen und Kindergärten“, gab Landsberg zu bedenken.
Neben einer Strom- und Gaspreisbremse forderte Landesberg, dass „alle Kraftwerkskapazitäten - ob Kohle oder Atomkraft - weiterbetrieben und reaktiviert werden“. Parallel dazu müssten Übergewinne abgeschöpft werden, damit die Ausgaben nicht völlig aus dem Ruder liefen.
17 Sep. 2022
dpa
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