Mit Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes setzt die Ampel-Koalition eine zentrale Reform der Bundesregierung um. Die seit Donnerstag geltenden neuen Regeln sehen kürzere Fristen für Einbürgerungen vor und erlauben den Doppelpass ab sofort für alle. Die Voraussetzungen für die Einbürgerung werden laut dem Bundesinnenministerium jedoch „strenger“.
Der Fragenkatalog des Einbürgerungstests ist demnach erweitert worden. Wer in Deutschland eingebürgert werden will, muss künftig Fragen zum Existenzrecht Israels beantworten. Diese sollen angeblich Antisemiten von der deutschen Staatsbürgerschaft ausschließen. Damit wird Deutschland das erste Land, das von Antragstellern verlangt, die Existenz eines anderen Staates anzuerkennen, um die Staatsbürgerschaft zu erhalten.
„Wer unsere Werte teilt und sich anstrengt, kann jetzt schneller den deutschen Pass bekommen und muss nicht mehr mit der alten Staatsangehörigkeit einen Teil seiner Identität aufgeben“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Wer unsere Werte nicht teilt, kann keinen deutschen Pass bekommen. Hier haben wir eine glasklare rote Linie gezogen und das Gesetz viel strenger gefasst als bisher“, fügte sie hinzu. Antisemitismus, Rassismus und andere Formen der Menschenverachtung schlössen eine Einbürgerung aus. Da gebe es keinerlei Toleranz, so Faeser.
Das von der Ampel-Koalition formulierte Gesetz sieht vor, dass ein Anspruch auf Einbürgerung nun schon nach fünf statt bisher acht Jahren besteht – vorausgesetzt, der Antragsteller erfüllt alle Bedingungen. Bei besonderen Integrationsleistungen sollen Ausländerinnen und Ausländer bereits nach drei Jahren Deutsche werden können. Voraussetzungen für die schnellere Einbürgerung sind gute Leistungen in Schule oder Job, hervorragende Sprachkenntnisse oder ehrenamtliches Engagement. Mehrstaatigkeit wird generell zugelassen.
