Die CDU, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die SPD sind bei ihren Sondierungen für eine mögliche Koalition in Sachsen an einem entscheidenden Punkt angelangt. Dabei geht es um eine Passage in einem künftigen Koalitionsvertrag, mit dem die Partner ihren Umgang mit dem Ukraine-Krieg formulieren. Die Gespräche dazu sollen am Dienstag weitergehen. Nach der ersten Runde verließen die Teilnehmer die Staatskanzlei ohne Kommentar.
Sondierungen noch bis Donnerstag geplant
Für die CDU hatte neben Ministerpräsident Michael Kretschmer Fraktionschef Christian Hartmann an dem Treffen teilgenommen. Das BSW war mit seiner Vorsitzenden Sabine Zimmermann und dem Medienwissenschaftler Marcel Machill vertreten, die SPD mit Parteichef Henning Homann und Wirtschaftsminister Martin Dulig.
Die Sondierungen sollen noch bis mindestens Donnerstag weitergehen. Dann sollen die Ergebnisse zusammengefasst und den Parteigremien übermittelt werden.
Haltung zu Krieg und Frieden zentrale Frage für das BSW
Das BSW hatte das Thema Krieg und Frieden zu einer zentralen Frage der Sondierungen gemacht. Nach Auffassung von Zimmermann ist es falsch, bei diesem Thema immer nur an den Bund zu verweisen. „Man muss auch die Stimmen in Sachsen hören, die den Umgang Deutschlands mit dem Ukraine-Krieg so nicht mehr wollen und stärkere diplomatische Anstrengungen fordern“, sagte die BSW-Chefin unlängst. Das sei in den letzten beiden Jahren zu kurz gekommen, Deutschland habe vor allem auf Waffenlieferungen gesetzt.
Auch Regierungschef Kretschmer hatte immer wieder stärkere diplomatische Anstrengungen verlangt, um den blutigen Krieg zu beenden. Eine gegensätzliche Haltung nehmen CDU und BSW aber zur Stationierung von US-Raketen in Deutschland ein, die Russland abschrecken sollen.
Ein Formel-Kompromiss der Sondierungen in Thüringen hatte bei BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht und anderen Parteimitgliedern Kritik am Thüringer BSW ausgelöst. BSW-Landeschefin Katja Wolf will die Formulierungen bei den Koalitionsverhandlungen nun nachschärfen.
Grüne kritisieren Regierungsbildung in Sachsen scharf
Die sächsischen Grünen - in der alten Regierung Koalitionspartner der CDU - übten unterdessen scharfe Kritik. In einem Leitantrag für den Grünen-Parteitag am 23. November in Chemnitz ist von „Chaos bei der Regierungsbildung“ die Rede. Das BSW führe die CDU und „am Nasenring durch die Manege, indem es hier in Sachsen als verlängerter Arm Putins agiert und versucht, über die sächsische Landespolitik die Außenpolitik zu beeinflussen“, heißt es in dem Antrag unter anderem.
