Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf der Digitalkonferenz re:publica die große Verantwortung von Social-Media-Dienste für ihre Inhalte unterstrichen sowie vor einer Instrumentalisierung des Internets gewarnt. „Es muss Plattformen und Unternehmen geben, die ihre gesellschaftliche Verantwortung erkennen und wahrnehmen - so wie wir es aus der analogen Welt kennen und erwarten“, erklärte Scholz am Donnerstag in Berlin. Gesetze wie das DSA, das hohe Bußgelder für Online-Plattformen bei illegalen Inhalten vorsieht, würden deshalb helfen, Märkte zu stärken. Das führe aber nicht zwangsläufig zu mehr Selbstzensur. Das DSA könne mit Mieterschutzgesetzen verglichen werden, erklärte Scholz, der als erster deutscher Kanzler die Digitalmesse re:publica besuchte.

Digitale Technologien „als geopolitisches Machtinstrument missbraucht“

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine warnte der Kanzler gleichzeitig vor einer Instrumentalisierung des Internets. „Immer häufiger werden digitale Technologien als geopolitisches Machtinstrument missbraucht, teils auch gezielt für Desinformationskampagnen“, so der SPD-Politiker. Dazu kämen Cyberangriffe durch Staaten oder kriminelle Organisationen. „Darauf werden wir uns besser einstellen“, kündigte Scholz an.

Deutschland werde sich auch gegen alle wenden, die das Netz zu kontrollieren versuchten. Konkret nannte Scholz Zensur und Überwachung in China sowie den Versuch einer völligen Abschottung des russischen Informationsraums - „leider oft mit Erfolg“.