Die Stadt Hannover hat im jüngsten Rechtsstreit mit der AfD nachgegeben und Fehler eingeräumt. Wie die „Hannoversche Allgemeine“ (HAZ) am Samstag berichtete, versicherte die Stadt in einem Schreiben an die AfD, dass sie diese künftig nicht mehr als „rechtsextrem“ und „nicht demokratisch“ bezeichnen werde.
Hintergrund des Konflikts zwischen der niedersächsischen Landeshauptstadt und der rechtspopulistischen Partei war ein Gespräch eines städtischen Pressesprechers mit der „Neuen Presse“ im Juli. Die Pressestelle hatte dabei die Ausladung der AfD von einer rathausinternen Gesprächsrunde damit begründet, dass der Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay, nicht mit „Rechtsextremen“ zusammenarbeite, sondern mit „demokratischen Kräften“. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörn König und der
AfD-Kreisverband Hannover Stadt mahnten daraufhin Onay ab und forderten ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf.
„Die Landeshauptstadt wird bei ihren Formulierungen künftig noch genauer darauf achten, dass diesbezüglich keine Missverständnisse entstehen können“, schrieb die Stadt nun laut HAZ an die Partei. Es sei nicht die Aufgabe der Stadtverwaltung, „das Verhältnis einzelner Parteien zur freiheitlich demokratischen Grundordnung zu bewerten“, hieße es darin.
