Ein wegen rechtsextremistischer Gesinnung suspendierter Elitesoldat der Kommando Spezialkräfte (KSK) steht unter Verdacht, an der Misshandlung von Murat Kurnaz beteiligt gewesen zu sein. Als Begründung für die Entlassung wurden Verbindungen zur völkisch orientierten „Identitären Bewegung“ aufgeführt, wie die Tagesschau am Mittwoch berichtete. Kurnaz saß von Januar 2002 bis 2006 ohne Anklage in US-Gefangenschaft, nachdem er in Afghanistan grundlos festgenommen worden war.
Laut SWR-Recherche besaß der ehemalige Elitesoldat den Rang eines Stabfeldwebels. Er sei vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) beobachtet und vor rund einem Monat suspendiert worden. Nun wurde ein Disziplinarverfahren gegen ihn eröffnet.
Kurnaz: Weiterer Deutscher war an Misshandlung beteiligt
Wie aus SWR-Informationen hervorgeht, folterte er Kurnaz mit Schlägen und Tritten, während er 2002 im afghanischen Kandahar als Wachmann beauftragt war. Demnach war auch ein weiterer Kollege in die Vorfälle im US-Gefangenenlager involviert. Nach seiner Freilassung aus Guantanamo 2006 erzählte Kurnaz von den Vorfällen, woraufhin die Staatsanwaltschaft Tübingen Ermittlungen einleitete – diese aber später wieder einstellte. Der Grund: Ein Tatnachweis habe sich „trotz verbleibenden Verdachts“ nicht führen lassen.
Der SWR zitiert hierzu den Anwalt Bernhard Docke, der die Einstellung des Verfahrens kritisiert: „Die Staatsanwaltschaft hielt die Angaben und Vorwürfe von Herrn Kurnaz zwar für glaubwürdig, angesichts der bestreitenden Angaben der beiden Tatverdächtigen, der abgesprochen wirkenden entlastenden Zeugenaussagen ihrer Kameraden, der amerikanischen Verweigerung von Rechtshilfe und seltsamen Datenlöschungen wurde das Verfahren jedoch aus Beweisnotgründen eingestellt.“ Docke spricht von einer „unseligen Traditionslinie“ in der Eliteeinheit KSK, weil sie insbesondere für Rechtsextremisten ansprechend sei. Entsprechende Fälle würden aufgrund des „Schweigekodex“ innerhalb der Truppe verheimlicht.
MAD meldete bisher 20 ähnliche Fälle
So blieb das KSK-Mitglied bis 2015 in Baden-Württemberg im Dienst und war später in den USA aktiv. Nach einem einjährigen Führungslehrgang in Texas war er bis zu seiner Suspendierung im „Heeresverbindungsstab 12 USA“ in North Carolina tätig. Dort soll er ein Verbindungsmann zwischen Bundeswehr, Spezialeinheiten und US-Streitkräften gewesen sein.
Der MAD hat bisher 20 ähnliche Fälle gemeldet, die im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Soldaten stehen. Von Seiten des Verteidigungsministeriums oder Heeres wurde der aktuelle Vorfall bisher noch nicht kommentiert.
