Angesichts der bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus hat die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, der Bundesregierung schwere Versäumnisse vorgeworfen. „Während Millionen Menschen im Land Solidarität zeigen, kommt von der Bundesregierung und demokratischen Parteien fast nichts, außer ein paar Lippenbekenntnissen“, sagte Ataman den Funke-Zeitungen vom Samstag.
Sie forderte eine Verschärfung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, um Menschen besser vor Diskriminierung zu schützen. „Viele Menschen, die Rassismus und Diskriminierung erleben, haben gerade große Zukunftsängste“, sagte Ataman. „Und sie haben den Eindruck, dass die Politik nichts für sie tut und ihre Ängste und Sorgen nicht ernst nimmt.“
Als Antidiskriminierungsbeauftragte sei sie „sehr überrascht, wie wenig politische Priorität Antidiskriminierung hat - gerade in diesen Zeiten“. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP die Auswertung und Reform des Gleichbehandlungsgesetzes angekündigt. Bisher ist das Gesetz nicht überarbeitet. Ataman forderte nun, die Reform umgehend anzupacken.
Mitte Januar hatte das Recherchenetzwerk Correctiv ein rechtsextremes Geheimtreffen unter anderem von mehreren AfD- und CDU-Mitgliedern sowie des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner aufgedeckt. Seitdem gibt es bundesweit immer wieder groß angelegte Kundgebungen gegen Rechtsextremismus.
