Laut Medienberichten hat die Staatsanwaltschaft die strafrechtlichen Ermittlungen gegen mehrer Beamte der Polizeidirektion Osnabrück wegen rechtsextremer Chats eingestellt. Ein pensionierter und drei Polizisten im Dienst sollen über Messengerdienste Bilder und Videos mit rechtsextremem Inhalt ausgetauscht haben. Im Dezember vergangenen Jahres waren die Wohnungen der Beamten durchsucht worden, um Beweismaterial sicherzustellen. Die drei Polizisten wurden anschließend vorläufig suspendiert.
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte nach Bekanntwerden der Chats versprochen, die Polizisten zur Verantwortung zu ziehen, „sollte sich der Verdacht gegen die Beamten bestätigen“. „Rechtsextreme Beamtinnen und Beamten haben in der Polizei keinen Platz“, hatte Pistorius betont.
Die rechtsextremen Nachrichten seien jedoch nicht öffentlich verwendet oder verbreitet worden, so die Staatsanwaltschaft. Außerdem hätten die Handlungen der Polizisten den öffentlichen Frieden nicht gestört, hieß es in der Begründung.
Die dienstrechtlichen Ermittlungen gegen die drei suspendierten und den pensionierten Beamten dauern noch an. Nach aktuellem Ermittlungsstand soll es weder eine gemeinsame Chatgruppe noch ein Netzwerk der vier Beamten gegeben haben.
