Sieben Monaten nach dem Bekanntwerden von rechtsextremen Nachrichten in einer Chatgruppe von Bremer Feuerwehrleuten ist der Bericht einer vom Senat beauftragten Sonderermittlerin veröffentlicht worden. Wie Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) nach Angaben seiner Behörde am Donnerstag im Innenausschuss der Bürgerschaft berichtete, lieferte dieser keine Hinweise auf ein mögliches „rechtsradikales Netzwerk“ oder „strukturellen Rechtsextremismus“.
Bilddateien sollen aus einer Zeit vor 2015 stammen Der Untersuchungsbericht zeige allerdings „eine ganze Reihe von Problemen“ etwa durch ein „unzeitgemäßes Führungsverhalten“ oder „fehlende Interventionen bei rassistischen Äußerungen, Sexismus und Homophobien“, fügte Mäurer an. Erste Veränderungen seien bereits nach Bekanntwerden der Vorwürfe im vergangenen Jahr angestoßen worden. Der Weg werde konsequent weiter beschritten. Bei dem Skandal ging es hauptsächlich um rechtsextremistische und volksverhetzende Bilddaten, die nach früheren Senatsangaben vor 2015 in einer Whatsapp-Gruppe einer von insgesamt 18 sogenannten Wachabteilungen der Bremer Feuerwehr geteilt worden waren. Ans Licht kam der Vorfall durch interne Meldungen. In diesem Rahmen spielten zugleich auch Vorwürfe wegen anderer Probleme innerhalb der Feuerwehr eine Rolle, namentlich Sexismus und Mobbing.
Rassistische Verhaltensweisen oder Äußerungen „unvereinbar“ mit dem Dienst
Laut Innenbehörde ist der Hauptbeschuldigte im Fall der rechten Nachrichten seit November vom Dienst suspendiert, parallel wird strafrechtlich gegen ihn ermittelt. Darüber hinaus wurden drei Disziplinarverfahren geführt, die mit Geldstrafen endeten. Zudem beauftragte die Innenbehörde die ehemalige Präsidentin des Bremer Oberlandesgerichts, Karen Buse, mit Untersuchungen. Ihr Bericht sollte sämtliche Vorwürfe und Strukturen grundsätzlich beleuchten.
Laut Behörde sprach Buse teils über mehrere Stunden mit mehr als 60 Menschen, von denen 33 bei ihr um ein persönliches Gespräch gebeten hatten. Sie erhielt darüber hinaus anonyme Schilderungen per E-Mail und Hinweistelefon, die in den Bericht mit einflossen.
Die Innenbehörde betonte mit Blick auf die allgemeinen Vorwürfe zum Umgang innerhalb der Feuerwehr, dass diese sich teilweise auf frühere Zeiten bezogen. Eine zentrale Rolle dabei habe etwa ein inzwischen pensionierter Personalverantwortlicher gespielt, der seit 2019 nicht mehr im Amt ist. Insgesamt sei die Führungsebene der Feuerwehr der Hansestadt inzwischen massiv verändert worden.
Ein weiterer Schwerpunkt bei den Reformen soll laut Mäurer auch auf den Sprachgebrauch in den Reihen der Feuerwehr gelegt werden. Rassistische, sexistische und homophobe Verhaltensweisen oder Äußerungen seien mit einem Dienst dort „unvereinbar“ und würden „mit allen Konsequenzen“ verfolgt, erklärte der Senator weiter.
