Mit Blick auf geplante pro-russische Demonstrationen am Wochenende haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Innenpolitiker ein striktes Durchgreifen der Polizei bei Verstößen gegen Auflagen oder Gesetze gefordert. „Das Zeigen des ‚Z‘ verherrlicht Kriegsverbrechen und kann deshalb unserer Ansicht nach strafrechtlich verfolgt werden. Hier brauchen wir ein konsequentes Einschreiten der Polizei“, sagte Faeser der „Welt am Sonntag“.
„Wenn zu Hass aufgerufen wird und Straftaten begangen werden, muss die Versammlung aufgelöst werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag).
Die Demonstrations- und Meinungsfreiheit sei ein hohes grundrechtlich geschütztes Gut, Menschen sollten und dürften Protest kundtun. „Was jedoch nicht geht, ist, dass die russische Invasion in die Ukraine, wo solch' furchtbare Kriegsverbrechen wie in Butscha geschehen, auf unseren Straßen gefeiert und verherrlicht wird“, sagte Hartmann. Die Versammlungsbehörden müssten jede Anmeldung genau überprüfen und die Demonstrationen mit Auflagen versehen.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, sagte dem RND: „Es ist schier unerträglich, wenn angesichts des russischen Angriffskrieges und vor dem Hintergrund des massenhaften Mordens in Orten wie Butscha die Aggressoren öffentlich gefeiert werden.“ Die Polizei solle daher sehr genau darauf achten, wann eine strafrechtliche Grenze überschritten werde, zum Beispiel wenn Kriegsverbrechen öffentlich gebilligt würden. Dies könne etwa durch das Z-Symbol in einem bestimmten Kontext geschehen.
Seit Beginn des russischen Einmarschs in die Ukraine Ende Februar ist auf Panzern und Uniformen der Russen häufig ein weißes „Z“ zu sehen. Es steht für „Za Pobedu“ – „Für den Sieg“. Es wird auch außerhalb des Kriegsgebietes auf Gebäuden, an Autos und auf Kleidung sowie in sozialen Medien zur Unterstützung des Angriffskrieges gezeigt. Die Durchsetzung des Verbots des Z-Symbols bezeichnete Mihalic aber als schwierig, weil schwer nachweisbar sei, dass nicht der Buchstabe, sondern das Symbol gemeint sei.
Am vergangenen Sonntag hatte ein Autokorso durch Berlin Empörung ausgelöst. An zahlreichen Autos waren Fahnen in den russischen Farben Weiß-Blau-Rot zu sehen. Auch das Z-Symbol wurde nach Angaben von Berlins Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) gezeigt. An diesem Wochenende sind erneut in mehreren Städten pro-russische Demonstrationen geplant - etwa in Hannover, Frankfurt und Stuttgart. Teils ist das Tragen bestimmter Symbole im Voraus untersagt worden.
