Die Stadt Potsdam hat nach einer ersten Prüfung ein Einreiseverbotsverfahren gegen den früheren Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, eingeleitet. „Die Landeshauptstadt Potsdam hat am Freitag das rechtsstaatliche Verfahren zum Entzug der Freizügigkeit gegen den österreichischen Staatsbürger Martin Sellner begonnen“, teilte ein Sprecher der Stadt am Sonntag mit. Zunächst hatte der „Tagesspiegel“ berichtet. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hatte diesen Schritt nach Angaben der Pressestelle bereits auf einer Kundgebung am Samstag bekannt gegeben.

Bei einem vom Recherchezentrum Correctiv öffentlich gemachten Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam, an dem auch einige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten, hatte Sellner nach eigenen Angaben über „Remigration“ gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Seit dem Bekanntwerden des Geheimtreffs finden bundesweit zahlreiche Demos gegen Rechtsextremismus statt. Die Enthüllungen heizten auch die Debatte um ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD an.

Sellner will gegen Einreiseverbot vorgehen

Die Stadt Potsdam hatte vor Tagen mitgeteilt, dass in Abstimmung mit den deutschen Sicherheitsbehörden beurteilt werden sollte, ob von Sellners Aussagen bei dem Treffen eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Ordnung ausgehe „und wie Wiederholungen im Rahmen einer örtlichen Zuständigkeit mit rechtsstaatlichen Mitteln zu verhindern sind“. Von einem Abwägungsprozess war die Rede, nun folgte der nächste Schritt.

Sellner schrieb am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal, dass er gegen ein Einreiseverbot nach Deutschland juristisch vorgehen wolle. „Mein Anwalt bekam ein 33-seitiges Dokument, indem versucht wird, mich als Erzhetzer und Umstürzler darzustellen.“ Damit solle «die gesamte neue patriotische Bewegung von Partei bis Vorfeld kriminalisiert und langfristig verboten werden“, schrieb er.