Die Berliner Polizei hat am Mittwoch im Stadtteil Kreuzberg mehrere Unternehmen sowie die Mevlana-Moschee wegen des Verdachts auf Corona-Subventionsbetrug durchsucht. Die Moschee wies die Vorwürfe noch am gleichen Tag zurück und kritisierte die Vorgehensweise der Polizei.

Bei den Durchsuchungen seien 7000 Euro Bargeld, diverse Datenträger, Computer und Akten beschlagnahmt worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwochnachmittag auf Twitter mit. Der Verdacht richte sich gegen drei Personen, die unberechtigt Corona-Soforthilfen beantragt haben sollen.

Rund 150 mit Sturmhauben maskierte Polizisten waren am Mittwochmorgen deshalb im Einsatz. Wie aus Videoaufnahmen hervorgeht, stürmten die Beamten während des Morgengebets mit ihren Einsatzstiefeln die mit Teppichen verlegten Gebetsräume.

Der Journalist Fabian Goldmann kommentierte dazu kritisch auf Twitter: „An der Durchsuchung der Moschee wegen Verdacht auf Corona-Subventionsbetrug in Höhe von 70.000€ waren zehnmal so viele Polizisten (150) beteiligt wie an den Ermittlungen wegen 55 Mrd. Euro Steuerbetrug im CumEx-Skandal (15).“ Insgesamt hatten die Verdächtigen laut den Behörden knapp 70.000 Euro Soforthilfe beantragt, von denen rund 45.000 Euro ausgezahlt worden seien. In mindestens einem Fall seien Gelder auf das Konto einer Moschee in Kreuzberg geflossen. Durchsucht wurden sechs Örtlichkeiten. Die Mevlana-Moschee wies die Betrugsvorwürfe von sich: „Den Vorwurf des Betrugs, unser Antrag auf Corona-Soforthilfe sei unberechtigt gewesen, lehnen wir entschieden ab“, erklärte die Moschee in einer Stellungnahme. „Offene Fragen bezüglich des Antrags hätten durch einfache Nachfrage schnell geklärt werden können.“ Von den Behörden oder der Investitionsbank Berlin (IBB) sei allerdings nie eine Anfrage eingegangen, kritisiert der Vorstand der Moschee. „Die Mevlana Moschee ist eine alteingesessene und durch ihren sozialen Einsatz berlinweit bekannte Gemeinde. Statt sie dafür auszuzeichnen, muss sie sich nun rechtfertigen. Das hat unsere Gemeinde nicht verdient“, betont die Stellungnahme weiter. „Einen so engagierten Einsatz der Ermittlungsbehörden hätten wir uns nach dem Brandanschlag im Jahr 2014 auf unsere Moschee gewünscht; dieser wurde noch immer nicht aufgeklärt.“ Der Moscheevorstand will nun seinerseits rechtliche Schritte einleiten. Zu schnelle Auszahlungen durch IBB? Betrug im Zusammenhang mit den Soforthilfen in der Corona-Krise ist nicht nur in Berlin ein Problem. Zwischenzeitlich waren Senat und die Investitionsbank Berlin (IBB) in die Kritik geraten, das Geld zu schnell und ohne ausreichende Kontrollen ausgezahlt zu haben. Die IBB sowie Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) wiesen das stets zurück. In einem ersten Prozess war ein Gebäudereiniger im Juli vor dem Amtsgericht Tiergarten zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt worden. Die Richter waren überzeugt, dass er im April sechs unberechtigte Anträge auf Zuschüsse von insgesamt 77.500 Euro aus dem Soforthilfeprogramm des Bundes gestellt hat. Beim Subventionsbetrug gilt bereits ein Antrag mit falschen Angaben als vollendete Straftat. Im besonders schweren Fall droht eine Haftstrafe bis zu zehn Jahren. Auch einer der Verdächtigen in der rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln soll zu Unrecht Corona-Unterstützung kassiert haben. Ende April hatte die Polizei auch gegen Mitglieder einer arabischstämmigen Großfamilie ermittelt, die in großem Stil Corona-Soforthilfen erhalten haben sollen.