Nach dem Auftauchen eines mit „Passierschein“ überschriebenen Papiers mit Nazi-Symbolen wird gegen Mitarbeiter des Ordnungsamts der Staat Hagen ermittelt. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Auf dem Papier ist „Führerhauptquartier“ zu lesen, es ist zudem mit Hakenkreuz und Reichsadler versehen und gezeichnet mit „Adolf H.“. Es werde geprüft, ob es „öffentlichkeitswirksam“ geworden ist, also davon öffentlich Gebrauch gemacht wurde, erläuterte die Staatsanwaltschaft Hagen am Freitag. Laut Polizei war der Staatsschutz durch Recherchen des Westdeutschen Rundfunk (WDR) auf den Fall aufmerksam geworden.
Laut WDR wird gegen zwei Mitarbeiter des Hagener Ordnungsamts ermittelt, die im Außendienst tätig seien. Ein Mitarbeiter soll auf dem „Passierschein“ namentlich genannt sein, ein Arbeitskollege soll das Papier mit verfassungsfeindlichen Symbolen angefertigt haben. Darin geht es um die Ermächtigung für eine Person, zum Arbeitsplatz „trotz Ausgangssperre“ durchgelassen zu werden. Eine Sprecherin der Stadt Hagen sagte, inmitten eines laufenden Verfahrens wolle man sich nicht zu dem Fall äußern.
Ein Sprecher der Polizei sagte, es werde „gegen einen unbekannten Personenkreis“ des Ordnungsamts ermittelt. „Wir überprüfen umfassend, woher das Papier kommt, ob es nur herumlag oder auch benutzt wurde, ob es in der Öffentlichkeit gezeigt wurde“, schilderte ein Sprecher. Das Verwenden und Verbreiten von Kennzeichen nationalsozialistischer Organisationen ist strafbar.
10 Dez. 2021
dpa
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