Ein mutmaßlicher hochrangiger Funktionär der verbotenen Terrororganisation PKK steht am Dienstag vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz. Der 38-Jährige soll laut Anklage zeitweise die PKK-Gebiete Hessen und Saarland/Rheinland-Pfalz kontrolliert haben. Der zuletzt im nordrhein-westfälischen Rhein-Kreis Neuss gemeldete türkische Staatsangehörige habe nachgeordneten PKK-Funktionären Anweisungen erteilt, Propagandatreffen mit vorbereitet und Spendensammlungen koordiniert. Der Angeklagte wurde am 2. Januar 2020 in Frankfurt festgenommen. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. Er hat sich zu den Vorwürfen laut dem OLG bislang nicht geäußert. Der Staatsschutzsenat des Koblenzer Gerichts hat vorerst zehn Verhandlungstage bis zum 1. Dezember terminiert. Laut Anklage ist die PKK eine ausländische terroristische Vereinigung, die auch bewaffnete Einheiten hat, die Anschläge mit Sprengstoff und Waffen verübten. Dabei würden Soldaten, Polizisten und vereinzelt auch Zivilisten verletzt und getötet.

Die USA, EU und die Türkei stufen die PKK als terroristische Organisation ein. In ihrem inzwischen mehr als 30-jährigen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat hat die PKK den Tod von rund 40.000 Menschen, darunter Frauen, Kinder und Kleinkinder, zu verantworten. Obwohl die PKK von der EU als terroristische Organisation eingestuft wird, werden die Aktivitäten der Gruppe nicht immer entschieden genug verfolgt. Darüber hinaus können PKK-nahe Gruppen in Deutschland als Organisationen einen weitgehend rechtmäßigen Status erlangen und so unbemerkt Propaganda-, Rekrutierungs- und Spendenaktionen durchführen.