Der mit dem libyschen Warlord Khalifa Haftar verbündete Milizenführer Abdurrahim al-Kani ist in Deutschland über Jahre medizinisch behandelt worden. Ihm werden Kriegsverbrechen und schwere Menschenrechtsverletzungen in Libyen vorgeworfen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstag berichtete.

Al-Kani befehligte in der 65 Kilometer von der Hauptstadt Tripolis entfernten Stadt Tarhuna eine eigene Miliz. Er stieg zeitweise zu den wichtigsten Verbündeten von Haftar auf. Seine Einheiten unterstützten den militärischen Putschversuch gegen die international anerkannte Regierung. Bei den Angriffen auf die Hauptstadt seien auch Wohngebiete beschossen worden, so der Bericht.

Unterstützt von seinen vier Brüdern soll al-Kani zudem, „Morde, Folter und Entführungen an der Zivilbevölkerung“ durchgeführt haben. Trotz der schwerwiegenden Vorwürfe habe sich der Kommandeur im Januar und Februar dieses Jahres in der Universitätsklinik Bonn medizinisch behandeln lassen können. Laut Angaben der Ausländerbehörde zog sich al-Kani „Verletzungen durch eine Explosion“ zu. Ende Dezember beteiligte er sich an Kämpfen um die Stadt Msallata.

Die Generalbundesanwaltschaft sowie das Bundeskriminalamt sollen über den Aufenthalt des Milizenführers in Deutschland informiert gewesen sein. Zudem forderte die Anklagebehörde beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag die deutschen Partner auf, „Optionen und Ermittlungsmöglichkeiten“ in Bezug auf al-Kani zu besprechen.

Die deutschen Behörden reagierten offensichtlich nicht. Al-Kani habe „Mitte Februar Deutschland verlassen und nach Libyen zurückkehren“ können, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“.

„Im Auswärtigen Amt heißt es, al-Kani habe 2017 ein deutsches Visum erhalten, allerdings in einem Pass unter anderem Namen“, zitiert die Zeitung weiter. Das soll dem Milizenführer ermöglicht haben, „mit einer für die Behandlung einer Krebserkrankung ausgestellten Aufenthaltsgenehmigung“ einzureisen.

Nachdem die al-Kani-Milizionäre und Kämpfer des Warlords Haftar im Westen Libyens zurückgedrängt worden waren und im Juni auch Tarhuna befreit werden konnte, entdeckten Regierungstruppen acht Massengräber. Behörden zählten 230 Leichen.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, hatte zu einer „gründlichen und transparenten Untersuchung“ aufgerufen. Er forderte, „dass die Täter vor Gericht gestellt werden“ sollten.

Libyen befindet sich seit dem Sturz von Machthaber Muammar Gaddafi im Jahr 2011 in einem Bürgerkrieg. Seit April 2019 versuchte Haftar die von den Vereinten Nationen anerkannte „Regierung der Nationalen Einheit“ (GNA) mit Angriffen auf die Hauptstadt Tripolis zu stürzen. Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Russland und Frankreich gelten als Unterstützer Haftars. Der blutige Konflikt kostete Tausende Menschenleben.