Die Worte von Konferenzleiter Christoph Heusgen aus dem vergangenen Jahr hallen noch nach: Er hoffe, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj 2024 persönlich bei der Münchner Sicherheitskonferenz anwesend sein könne, „was bedeuten würde, dass dieser schreckliche Krieg vorbei ist“. Während Heusgens erster Wunsch nach Angaben der Veranstalter ab Freitag in Erfüllung gehen und Selenskyj kommen könnte, hat sich seine Schlussfolgerung als falsch herausgestellt: Beim Krieg in der Ukraine ist nach wie vor kein Ende in Sicht und seit dem letzten Treffen in München ist sogar der israelische Vernichtungskrieg in Gaza hinzugekommen, der die Sicherheit der Welt bedroht.
Der Krieg Israels gegen die Menschen im Gazastreifen hat Ängste vor einem größeren Konflikt in der Region ausgelöst. Bereits jetzt ist durch Angriffe der Huthi-Miliz aus dem Jemen die internationale Handelsschifffahrt im Roten Meer massiv eingeschränkt. Diplomatische Annäherungen in der Region zwischen Israel und arabischen Ländern sind auf Eis gelegt. Auch UN-Organisationen werden von Israel daran gehindert, in Gaza humanitäre Hilfe zu leisten.
Erwartungen und Hoffnungen an die Münchner Sicherheitskonferenz
Über all diese Dinge soll gesprochen werden an diesem Wochenende in München, wenn es nach Heusgen geht, der die Sicherheitskonferenz in diesem Jahr zum zweiten Mal leitet. Zwar ist es unwahrscheinlich, dass israelische und palästinensische Vertreter sich zusammen auf ein Podium setzen, doch setzt Heusgen auf die Gespräche abseits der Bühnen, in den Hinterzimmern des Bayerischen Hofs.
Erneut nicht anwesend werden in München offizielle Vertreter Russlands und des Iran sein. Für konstruktive Gespräche mit beiden Regierungen gibt es laut Heusgen derzeit keine Grundlage.
Weitere Themen auf der Agenda
Neben den beiden beherrschenden Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten soll es in München auch um Konflikte in Somalia, im Sudan und Haiti gehen. Die Stärke des internationalen Rechts als Grundlage des Zusammenlebens, eine mögliche Reform des UN-Sicherheitsrats sowie das Thema Klimasicherheit stehen auf der Tagesordnung.
Über diese Fragen diskutieren in diesem Jahr wieder zahlreiche hochrangige Regierungsvertreter in München. Unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) werden zur Konferenz erwartet.
Teilnehmer und Sicherheitsvorkehrungen
US-Vizepräsidentin Kamala Harris wird ebenso teilnehmen wie Israels Präsident Isaac Herzog, der chinesische Top-Diplomat Wang Yi sowie UN-Generalsekretär António Guterres und weitere Spitzenvertreter von UNO, Nato und EU.
Entsprechend hoch werden die Sicherheitsvorkehrungen in München wieder sein. Parallel zu dem Treffen werden mehrere Demonstrationen in München erwartet. Insgesamt nehmen laut Heusgen mehr als „180 hochrangige Regierungsvertreter“ an der Sicherheitskonferenz teil, darunter 84 Außen- und Verteidigungsminister.
Ob Selenskyj wirklich unter den Gästen ist, wird wohl erst sehr kurzfristig bekannt gegeben. Es wäre eine Gelegenheit für den ukrainischen Präsidenten, gegen eine mögliche Kriegsmüdigkeit bei den Verbündeten zu wirken. In einigen Unterstützerländern herrscht keine Einigkeit mehr über die Hilfen für Kiew.
Ukraine hofft auf Unterstützung und Sicherheitspartnerschaften
In den USA verhindern innenpolitische Zankereien die Verabschiedung eines neuen Milliardenpaketes und Russland scheint sich mit den westlichen Sanktionen arrangiert zu haben, droht laut norwegischen Geheimdienstinformationen die Oberhand auf dem Schlachtfeld zu gewinnen. Die Äußerungen von Ex-US-Präsident Donald Trump, der säumigen Nato-Ländern keinen militärischen Schutz gegen Russland mehr bieten will, gießen hier noch Öl ins Feuer.
Bleibt die Hoffnung für die Ukraine, dass die anderen Partner zu ihren Versprechen stehen. Neben Militär- und anderen Hilfen gehören dazu auch die sogenannten Sicherheitspartnerschaften, die beim Nato-Gipfel in Vilnius im Juli von den G7-Staaten beschlossen wurden. London und Kiew meldeten ein erstes solches Abkommen im Januar. Auch eine deutsch-ukrainische Einigung über gegenseitige Sicherheitsgarantien steht Berichten zufolge kurz bevor - möglicherweise noch während der Münchner Sicherheitskonferenz.
