Aus Sicht des Migrationsforschers Gerald Knaus würde eine Abschaffung des Individualrechts auf Asyl die aktuellen Probleme bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Europa nicht lösen. „Das echte Problem ist, dass wir es nicht schaffen derzeit, die Migrationsabkommen zu schließen, die wir brauchen“, sagte Knaus am Mittwoch zu dem Vorschlag des CDU-Politikers Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag. Frei verteidigte seinen Vorstoß gegen Kritik aus anderen Parteien.
Er hatte vorgeschlagen, das individuelle Recht auf Asyl durch eine „Institutsgarantie“ zu ersetzen, in deren Rahmen die EU jährlich ein Kontingent von 300.000 bis 400.000 Schutzbedürftigen direkt aus dem Ausland aufnehmen könnte. Frei argumentiert mit einem Konstruktionsfehler in der aktuellen Rechtslage, da die Voraussetzung für Asyl ein Antrag auf europäischem Boden sei. Damit gelte ein „Recht des Stärkeren“, wer zu alt, zu schwach, zu arm oder zu krank sei, sei chancenlos.
Knaus: „Tödliche Außengrenze der EU“ ein zentrales Problem
Knaus sagte im „Morgenmagazin“ der ARD, Freis Vorschlag würde an der aktuellen Situation nichts verbessern. Es fehlten Vereinbarungen, um Ausreisepflichtige aus der Europäischen Union zurückzubringen, argumentierte der Vorsitzende der Berliner Denkfabrik „European Stability Initiative“. Auch müsse es möglich werden, Menschen in sichere Drittstaaten zurückzuschicken, um zum Beispiel Mittelmeerflüchtlingen eine Rückkehr nach Libyen zu ersparen.
Als zentrales Problem nannte Knaus „die tödliche Außengrenze der EU“. Dort werde Recht gebrochen, in Libyen werde versucht, „mit grauenhaften Partnern, die die Menschen quälen“, Migration unmoralisch zu stoppen.
Vertreter von SPD, Grünen, Linken sowie Verbänden hatten Freis Vorstoß als realitätsfremd und geschichtsvergessen zurückgewiesen. Das Individualrecht auf Asyl ist unter anderem in der Genfer Flüchtlingskonvention und im Grundgesetz vorgesehen.
Frei sagte am Mittwoch in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“, allein im vergangenen Jahr seien etwa 1,3 Millionen Menschen schutzbedürftig nach Deutschland gekommen. Das sei eine Zahl, die man mit Sicherheit nicht jedes Jahr wiederholen könne, „weil das die Leistungskraft, auch die Integrationskraft der Gesellschaft überfordern würde“. Man müsse seinen Vorschlägen nicht zustimmen, „aber man muss sich damit auseinandersetzen und beschäftigen“.
