9 Nov. 2024
Merz fordert Neuwahlen vor Trumps Amtseinführung
Merz fordert Neuwahlen vor Trumps Amtseinführung CDU-Chef Merz sieht keinen Grund, die Neuwahlen weiter hinauszuzögern. Kurzfristig vorgezogene Wahlen seien durchaus möglich – Frankreich habe es vorgemacht.
Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Unions-Fraktionsvorsitzender, gibt nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Pressestatement. / Photo: DPA (dpa)
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Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat gefordert, die Bundestagswahl am 19. Januar noch vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump abzuhalten. „Am 20. Januar 2025, einem Montag, wird die neue amerikanische Regierung ins Amt treten“, sagte Merz nach Angaben vom Freitag dem Magazin „stern“ und RTL. „Am 19. Januar könnte man in Deutschland Neuwahlen machen.“

„Das sind von jetzt an gerechnet noch zweieinhalb Monate“, sagte Merz und verwies mit Blick auf nötige Vorbereitungen auf Frankreich, wo Neuwahlen „innerhalb von vier Wochen möglich“ gewesen seien. „In Deutschland wäre es ohne weiteres möglich, an einem solchen Tag Bundestagswahlen abzuhalten. Und es wäre auch meine Empfehlung, es zu tun.“

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hatte Scholz angekündigt, er wolle bis Weihnachten in einer rot-grünen Minderheitsregierung noch mehrere ihm wichtige Gesetzesvorhaben durch das Parlament bringen. Erst Mitte Januar plant der Kanzler dann, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, um Wahlen „spätestens bis Ende März“ möglich zu machen.

Merz mutmaßte, hinter dem Zeitplan des Kanzlers könnten taktische Überlegungen stehen. „Meine Vermutung ist (...), dass er den Wahlkampf in Hamburg noch gestalten will. Die Wahlen sind am 2. März.“ Olaf Scholz wolle offenkundig die verbleibende Zeit nutzen, um die Union mit Gesetzentwürfen vorzuführen.

AFP

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