Zur Eindämmung der hohen Zuwanderungszahlen sieht CDU-Chef Friedrich Merz die bayerische Grenzpolizei als Blaupause auch für andere Bundesländer. „Ich würde mir wünschen, dass die Bundesinnenministerin das auch für andere Bundesländer akzeptieren würde, also zum Beispiel für Brandenburg zu Polen und Tschechien“, sagte er am Montag bei einem Besuch bei der Bundespolizei im oberbayerischen Rosenheim. Brandenburg hat eine Grenze zu Polen, an Tschechien grenzen dagegen die Bundesländer Sachsen und Bayern. In keinem anderen Bundesland ist die Zusammenarbeit von Bundes- und Landespolizei laut Merz besser als in Bayern. CSU-Chef Markus Söder hatte kürzlich bereits eine 10.000 Polizisten umfassende Grenzeinheit für ganz Deutschland gefordert.
Merz betonte, dass es aber auch mit Blick auf die Bundespolizei politischen Handlungsbedarf gebe, da das Bundespolizeigesetz „dringend reformbedürftig“ sei. CDU und CSU seien der Meinung, „dass insbesondere die technische Ausrüstung, aber auch die Kompetenzen der Bundespolizei noch einmal kritisch überprüft werden müssen.“
Merz betont, dass die Bundespolizei in den Bereichen, in denen ihre Anwesenheit neben der Landespolizei erforderlich ist, verstärkte Strafverfolgungsbefugnisse benötigt. Auch bei der technischen Ausrüstung gebe es viel Nachholbedarf, etwa zur Abwehr von illegalen Drohnenangriffen aber auch zur technischen Überwachung von Telefonanschlüssen.
Rückweisungen an EU-Binnengrenzen bei fehlendem Außengrenzschutz
Zur Eindämmung der hohen Zuwanderungszahlen forderte Merz erneut Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union an den Binnengrenzen, solange der Außengrenzschutz nicht funktioniere. Hier müssten auch Rückweisungen stattfinden. „Denn so kann es nicht bleiben, wie das im Augenblick ist. Wir haben hier ein Problem, das müssen wir gemeinsam lösen“, sagte Merz. Er rief die Bundesregierung auf, gemeinsam mit allen demokratischen Parteien in der Opposition und den Ländern in einen Dialog zu treten, „wie wir dieses Problem in Deutschland lösen können“.
Faeser (SPD) gegen Maßnahmen an den Grenzen zu Polen und Tschechien
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte kürzlich erklärt, sie lehne stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien zur Eindämmung illegaler Migration ab. Die Bundesländer Sachsen und Brandenburg hatten aufgrund gestiegener Zuwanderungszahlen stationäre Kontrollen an den Grenzen zu den Nachbarländern verlangt.
Die bayerische Grenzpolizei gibt es seit fünf Jahren. Derzeit sind rund 820 Beamte im Einsatz. Wie zuvor die Schleierfahnder der Polizei kontrolliert die Grenzpolizei primär auf den Hauptverkehrsstrecken aus dem Ausland und ins Ausland Reisende ohne konkreten Verdacht. Eine Vereinbarung zwischen Bund und Freistaat sieht vor, dass die Grenzpolizisten auch Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchführen dürfen, aber nur mit Erlaubnis des Bundes. Mit der Einführung hatte die CSU auf die hohen Zuwanderungszahlen reagiert, faktisch nimmt aber die Kontrolle von Menschen ohne Einreiseerlaubnis in der Statistik nur einen kleinen Teil der Arbeit ein - primär gehen den Grenzpolizisten Kriminelle wie Schmuggler oder Dealer ins Netz.
