Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Anschlag von Magdeburg mit fünf Toten und mehr als 200 Verletzten dafür plädiert, neue Gesetze zur inneren Sicherheit rasch zu beschließen. In einem am Sonntagabend veröffentlichten Interview des Magazins „Spiegel“ nannte Faeser etwa das neue Bundespolizeigesetz, das die Bundespolizei stärken soll, oder die Einführung der biometrischen Überwachung von Ausländern.
„All diese Gesetzentwürfe von uns könnten sofort beschlossen werden, wenn Union und FDP sich dem nicht verweigern“, sagte die SPD-Politikerin. „Klar ist, dass wir alles tun müssen, um die Menschen in Deutschland vor solchen entsetzlichen Gewalttaten zu schützen“, betonte sie unter Bezug auf den Anschlag am Freitag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg. „Dafür brauchen unsere Sicherheitsbehörden alle notwendigen Befugnisse und mehr Personal.“
Faeser unterstrich, dass bereits nach dem Messerangriff in Solingen Ende August, bei dem ein Mann drei Menschen getötet hatte, gesetzliche Konsequenzen gezogen worden seien. Das Waffenrecht sei verschärft und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden seien gestärkt worden. Weitergehende Gesetzesänderungen habe aber vor allem die FDP blockiert, kritisierte die Bundesinnenministerin.
Zuvor am Sonntag hatte Faeser versichert, dass bei der Aufklärung und Aufarbeitung des Anschlags von Magdeburg „durch die Bundesbehörden jeder Stein umgedreht“ werde. Nach dem Anschlag werden auch mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden geprüft.
In Magdeburg war am Freitagabend ein Mann mit einem Auto auf einem Weihnachtsmarkt in eine Menschengruppe gerast. Mindestens fünf Menschen wurden getötet, mehr als 200 Personen wurden laut Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verletzt.
Der mutmaßliche Todesfahrer ist ein Mediziner aus Bernburg, stammt aus Saudi-Arabien und kam 2006 nach Deutschland. Der 50-Jährige fiel im Netz als islamfeindlicher Hetzer auf und äußerte dort Sympathien mit Israel und der AfD.
