Linke fordert Verbot der Jungen Alternative / Photo: DPA (dpa)
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In der Debatte über ein AfD-Verbot plädiert die Linke dafür, zunächst die Jugendorganisation Junge Alternative ins Visier zu nehmen. „Ein erster Schritt wäre ein Verbot der Jugendorganisation der AfD“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert der Deutschen Presse-Agentur. „Ein Verbot der JA wäre deutlich einfacher und schneller möglich, da sie nicht durch einen Parteienstatus geschützt ist. Ein Verbot wäre hier durch einen einfachen Ministerialerlass möglich.“

Berichte über ein Treffen radikaler Rechter in Potsdam hatten die Debatte über ein Verbot der AfD selbst neu entfacht. Die Hürden in der Verfassung sind jedoch hoch. Die AfD wird in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom jeweiligen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch bewertet, bundesweit gilt sie als Verdachtsfall. Die Junge Alternative wird auch bundesweit vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet.

Schubert sagte: „Die AfD ist eine Partei des rechten Randes. Sie vernetzt bürgerliche Ewiggestrige mit militanten Nazis und Schwurblern.“ Sie wünsche sich „ein Verschwinden dieses braunen Sumpfes“, sagte die Linken-Politikerin. Doch sehe sie sich als Vertreterin einer demokratischen Partei in der Verantwortung, der AfD politisch zu begegnen. „Das werden wir tun, in dem wir das Recht auf ein freies und gutes Leben für alle verteidigen, und dafür werben, den Menschen mit sozialer Absicherung die Angst vor dem Wandel zu nehmen“, meinte Schubert.

Die Junge Alternative verfügt nach eigenen Angaben über 2100 Mitglieder (Stand: Mai 2023).


TRT Deutsch und Agenturen