Die Klinikbranche will angesichts akuter Finanznöte vieler Standorte am Mittwoch mit einem bundesweiten Protesttag Druck für zusätzliches Geld vom Bund machen. Unter dem Motto „Stoppt das Krankenhaussterben“ hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft zu einer zentralen Kundgebung (11.00 Uhr) in Berlin aufgerufen. Demonstrationen für einen „umfassenden Inflationsausgleich“ sind auch in mehreren weiteren Städten angekündigt. „Die extrem gestiegenen Preise zwingen viele Kliniken in die Knie“, hieß es von den Initiatoren. Kaum ein Haus könne die Ausgaben noch aus den laufenden Einnahmen begleichen.
50 Krankenhäuser sollen bereits Insolvenz angemeldet haben
Der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Die finanzielle Situation der Krankenhäuser ist dramatisch.“ Seit Jahresanfang hätten bereits 50 Standorte Insolvenz angemeldet. Der „Augsburger Allgemeinen“ sagte Gaß: „Anders als in der freien Wirtschaft können Krankenhäuser ihre Preise nicht an die gestiegenen Ausgaben anpassen.“ Die geplante Krankenhausreform komme für Kliniken im ländlichen Raum viel zu spät. Bis zur Wirksamkeit der Reform würden sie längst untergegangen sein.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte betont, dass die Reform eine Existenzgarantie gerade für weiter benötigte kleinere Kliniken bedeuten werde. Die Pläne sehen vor, das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern, um Kliniken von Druck zu immer mehr Fällen zu lösen. Daher sollen sie einen großen Anteil der Vergütung allein schon für das Vorhalten von Leistungsangeboten bekommen. Dies soll auch kleinere Häuser auf dem Land absichern.
Städtetag drängt auf „Sofortmaßnahmen und schnelles Geld“
Der Deutsche Städtetag forderte „Sofortmaßnahmen und schnelles Geld“ für die Kliniken. Sie bräuchten einen ausreichenden Inflationsausgleich und die volle Finanzierung der vereinbarten Tarifsteigerungen im Jahr 2024 von rund zehn Prozent, sagte Präsident Markus Lewe (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Forderungen der Kliniken und auch der Länder nach einer Extra-Finanzspritze des Bundes noch vor der Krankenhausreform hatte Lauterbach auch wegen nötiger Haushaltseinsparungen abgelehnt. Das Ministerium verweist unter anderem auch auf schon zugesicherte Hilfen für gestiegene Energiekosten von sechs Milliarden Euro. Bis zum Frühjahr 2024 sollen noch 2,5 Milliarden Euro ausgezahlt werden.
