Archivbild. 20.10.2020, Rheinland-Pfalz, Koblenz: Der 38-jährige PKK-Funktionär (M) beim Prozessauftakt vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz am 20. Oktober 2020. Nun hat ihn das OLG wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK zu drei Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt. (dpa)
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Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat am Freitag einen hochrangigen Funktionär der Terrororganisation PKK zu drei Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt. Das OLG sah es als erwiesen an, dass der 38-Jährige als einer von insgesamt neun Regionalverantwortlichen zur hiesigen obersten Führungsebene der PKK gehört hatte - einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“.Die Bundesanwaltschaft hatte drei Jahre und acht Monate Haft gefordert. Die Verteidigung hatte sich auf keine konkrete Forderung festgelegt.

Der zuletzt im nordrhein-westfälischen Grevenbroich gemeldete Türke Gökmen C. kontrollierte laut Anklage unter dem Decknamen „Rojhat“ zeitweise die Aktivitäten der PKK in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland. Dem OLG zufolge steuerte und überwachte er andere PKK-Funktionäre.

Zudem habe er die Europaführung der Organisation regelmäßig über wesentliche Vorgänge informiert und die Spendensammlungen koordiniert. Von April 2018 bis Mitte Juni 2019 habe der 38-Jährige die Weiterleitung von fast einer halben Million Euro Spenden an die PKK verantwortet.

Der Mann hatte laut OLG das Sammeln von Spenden und die Organisation von Veranstaltungen eingeräumt, aber angeblich ohne Bezug zur PKK. Er habe sich nur als „patriotischer Kurde“ politisch engagiert.

Die PKK wird von der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. Sie führt seit 40 Jahren Anschläge durch und wird von der Türkei für den Tod von rund 40.000 Menschen verantwortlich gemacht.

TRT Deutsch und Agenturen