Das anhaltende Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine stößt bei Grünen, FDP sowie in der Union auf Kritik. Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter forderte Scholz am Donnerstag im Deutschlandfunk auf, „dass er endlich den Weg freimacht für eine vernünftige Unterstützung der Ukraine“. Hier gehe es „nicht um ein einzelnes Waffensystem, da geht es um die Grundhaltung“, sagte Hofreiter.
Der Grünen-Politiker nannte es „ein großes Problem“, von Seiten der Regierung ständig „monatelang über ein Waffensystem zu diskutieren, um es dann zu spät zu liefern“. Es gehe jedoch darum „Entschlossenheit zu zeigen“, damit Russlands Präsident Wladimir Putin erkenne, dass sich eine Fortführung des Krieges nicht lohne. Deutschland und der Westen müssten die Ukraine „so unterstützen, dass sie den Krieg gewinnen wird“.
Aus der Bundesregierung genannte technische Bedenken gegen eine Taurus-Lieferung, weil für den Einsatz der Waffe aus Deutschland möglicherweise Geodaten geliefert werden oder sogar deutsche Soldaten vor Ort sein müssten, nannte Hofreiter eine „Ablenkungsdebatte“. Die Ukraine sei „in der Lage mit den Waffen selbst umzugehen“, hob er hervor.
FDP-Politikerin nennt Verhalten des Kanzlers „unfassbar“
Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann warf Scholz im Internetdienst X (früher Twitter) „fortwährendes Zaudern mit fragwürdigen Argumenten“ vor. Das Verhalten des Kanzlers sei „unfassbar“, „Trotz gehört in den Kindergarten, nicht ins Kanzleramt“, schrieb sie weiter.
„Die Kommunikation der Bundesregierung zu Taurus ist unehrlich“, schrieb auf X auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Die Diskussion über technische Fragen wertete auch er als „Ausreden“. „Scholz hatte nie vor zu liefern, gerade weil Taurus hochwirksam für die Ukraine wäre“, warf Röttgen dem Kanzler vor. Dieses Handeln von Scholz sei „unverantwortlich und kurzsichtig“.
Mehreren Medienberichten zufolge lehnt Scholz eine Lieferung der von der Ukraine erbetenen Taurus-Marschflugkörper vorerst weiterhin ab. „Mit der Absage der Taurus-Lieferung bestätigt Scholz den Totalausfall Deutschlands als selbsternannte Führungsnation für europäische Sicherheit und stößt unsere Partner wie Großbritannien und Frankreich vor den Kopf, die bereits Marschflugkörper liefern“, sagte auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, der „Bild“-Zeitung, die zuerst über das weitere Zögern des Kanzlers berichtet hatte.
