Bei den Ermittlungen gegen die „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß haben die Sicherheitsbehörden Hunderte Waffen und Zehntausende Munitionsteile sichergestellt. Bislang wurden bei Durchsuchungen 362 Schusswaffen, 347 Hieb- und Stichwaffen sowie 148 761 Munitionsteile gefunden. Das geht aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Marcel Emmerich hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Zuerst hatte der „Spiegel“ berichtet.
Die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß als einen der mutmaßlichen Rädelsführer soll laut Bundesgerichtshof vorgehabt haben, das politische System in Deutschland mit Waffengewalt zu stürzen und eine neue Regierung zu installieren. Die Beteiligten hätten auch Tote in Kauf genommen. Die Bundesanwaltschaft hatte Anfang Dezember 2022 mehr als zwei Dutzend Verdächtige in Deutschland, Österreich und Italien festnehmen lassen, darunter frühere Offiziere, Polizeibeamte und eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete. Weitere Beschuldigte gerieten anschließend ins Visier. Die Einsatzkräfte stellten unter anderem zahlreiche Waffen sicher.
Die Ermittlungen zu den Waffenfunden sind laut Ministerium noch nicht abgeschlossen, die Zahlen sind daher vorläufig. Eine abschließende Bewertung, ob es sich bei einzelnen Gegenständen um legale oder illegale Waffen oder bloße Attrappen handelt, war demnach noch nicht möglich. Auch die Herkunft der aufgefundenen Waffen sei weiterhin Gegenstand der laufenden Ermittlungen.
Reichsbürger wollten politischen Umsturz
Unter den Beschuldigten ist auch die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Angeklagt sind außerdem ein aktiver und zwei ehemalige Berufssoldaten sowie vier Personen, die bei der Polizei beschäftigt sind oder waren. Stand Anfang August ermittelte die Bundesanwaltschaft gegen mehr als 60 Menschen.
Innenpolitiker Emmerich forderte strengere Gesetze, damit „Verfassungsfeinde schwerer an Waffen kommen“. Die vorläufigen Erkenntnisse verdeutlichten, „dass die Verschwörer mit den Kenntnissen aus Militär, Polizei und Parlament, dazu Sprengstoff und einem Waffenarsenal, ein Blutbad im Herzen der Demokratie hätten anrichten können“, sagte er. „Es ist nach wie vor äußerst bedenklich, wie Rechtsextremisten und selbsternannte Reichsbürger solch ein gefährliches Arsenal an Waffen und Munition anlegen konnten.“
„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik an. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht von rund 23.000 Menschen aus, die dieser Szene angehören.
Faeser kündigt harte Gangart gegen „Reichsbürger“ an
Ein hartes Vorgehen gegen radikale Reichsbürger-Netzwerke hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigt. Militante Reichsbürger verbinde der „Hass auf Demokratie, unseren Staat und Menschen, die für unser Gemeinwesen einstehen“, sagte Faeser vergangene Woche im Interview. Es handele sich nicht um „harmlose Spinner“, sondern um „gefährliche Extremisten, die von gewaltsamen Umsturzfantasien getrieben sind“ und auch über zahlreiche Waffen verfügten.
Faeser erinnerte an das Ende vergangenen Jahres bekannt gewordene Netzwerk um die ehemalige AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann und den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß. Dazu gebe es weiterhin umfassende Ermittlungen. „Wir werden diese harte Gangart auch weiter fortsetzen, bis wir militante Reichsbürger-Strukturen vollständig offengelegt und zerschlagen haben“, sagte Faeser.
„Keiner in dieser extremistischen Szene sollte sich sicher fühlen“, betonte die Ministerin. Deutschland habe „starke Sicherheitsbehörden, die unsere Demokratie gegen gefährliche Verfassungsfeinde schützen“, so die Ministerin.
